Beim Petersberger Klimadialog hat Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, dass Deutschland ab 2025 sechs Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung bereitstellen wird. Dieser Dialog, der nun in Berlin stattfindet, bereitet die bevorstehende Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan vor, die dieses Jahr den Fokus auf die Finanzierung von Klimaschutz, Anpassung und Klimaschäden in Entwicklungsländern legen wird.
Die Klimaschutzversprechen der Länder, auch bekannt als „Nationally Determined Contributions“ (NDCs), sind entscheidend für das Pariser Klimaabkommen. Um dieses Abkommen wirksam umzusetzen, ist die Bereitstellung von Finanzmitteln unerlässlich. Industriestaaten haben zugesagt, zwischen 2020 und 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen, wobei dieses Ziel in den vergangenen Jahren oft nicht erreicht wurde.
Die Frage nach der Finanzierung bleibt weiterhin ein Konfliktpunkt zwischen Industrie- und Schwellenländern. Deutschland und andere Industrieländer werden sich voraussichtlich Schwierigkeiten gegenübersehen, das finanzielle Versprechen einzuhalten, insbesondere angesichts möglicher Budgetkürzungen im Haushalt für das Jahr 2025, aus dem die Klimahilfen finanziert werden. Die Diskussion über die Einbeziehung reicher Schwellenländer wie China und die Emirate in die Finanzierungsziele bleibt ungelöst.
Um zusätzliche Finanzierungsquellen anzuzapfen, hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgeschlagen, die Besteuerung der Superreichen einzubeziehen. Dieser Vorschlag wird von einigen Experten unterstützt, die darauf hinweisen, dass Superreiche einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel leisten und daher an den Kosten beteiligt werden sollten. Der Druck, die Finanzierung für den Klimaschutz zu gewährleisten, bleibt hoch, da dies für die Umsetzung der Klimaschutzziele von entscheidender Bedeutung ist.
