In Baden-Württemberg zeigen die CDU und die FDP Anzeichen einer näheren Zusammenarbeit, während die FDP vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl steht. Laut einem Bericht von Kontekst Wochenzeitung könnte die FDP zügig einen Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbaren. Beide Parteien prominent Schulterschluss zeigen, indem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an Veranstaltungen der CDU teilnimmt. Sie verfügen über erhebliche inhaltliche Schnittmengen, insbesondere in der Bildungspolitik.
Die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag im März 2026 erscheint jedoch als unwahrscheinlich, da die Umfragewerte der FDP aktuell bei 4 Prozent liegen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 8,3 Prozent bei der Wahl 2016. Rülke betont die Möglichkeit einer Neuauflage einer Großen Koalition, ähnlich den Regierungszeiten von 1966 bis 1972 und 1992 bis 1996. Der Wahlkampf auf Bundesebene muss indes erst verdaut werden, während Rülkes Mitstreiter Hagel die SPD kritisiert, was eine Wiederannäherung erschwert.
Forderungen nach Reformen und Bildungspolitik
Eine separate Initiative unter der Leitung von fdp-landtag-bw fordert in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, dass bürokratische Hürden abgebaut und gesellschaftlich-ökonomische Reformen umgesetzt werden. Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert, dass die Aufforderungen ernst genommen werden sollten, und kritisiert die Ermüdung der Regierungsverantwortlichen, insbesondere Ministerpräsident Kretschmann. Es wird ihm vorgeworfen, bei den geforderten Standardabsenkungen auf Zeit zu spielen.
Rülke hebt die sinkende Bildungsqualität hervor und charakterisiert die Digitalisierung als stagnierend. Diese Entwicklung habe einen „Defibrillator“ zur Bewältigung der Herausforderungen notwendig gemacht. Unterstützung erhält er von Niko Reith, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, der den stagnierenden Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg thematisiert. Reith kritisiert die Landesregierung für ihre Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten und das Wachstum von Bürokratie sowie Überregulierung.
Beide Politiker betonen die Dringlichkeit, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Bereiche Bildung, Innovation, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Zudem wird eine echte Entlastung für Unternehmen gefordert, um die Gefahr eines gefährdeten Wohlstands abzuwenden.
