Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin sprach Bundesjustizminister Marco Buschmann über die Notwendigkeit eines europäischen Gremiums, das die Bürokratie überwacht. Er betonte die Bedeutung, die Belastung durch bürokratische Prozesse zu überprüfen, um die wirtschaftliche Dynamik in Europa und insbesondere in Deutschland zu stärken. Dabei verwies er auf den deutschen Normenkontrollrat als Vorbild, der die bürokratischen Belastungen durch Gesetze analysiert.
Buschmann hob hervor, dass es unumgänglich sei, den Staat zu digitalisieren, um Bürokratie abzubauen. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels sei eine produktivere öffentliche Verwaltung nur durch Digitalisierung und möglicherweise künstliche Intelligenz möglich. Er erwähnte eine Digitalisierungsinitiative in seinem Verantwortungsbereich und die erfolgreiche Umsetzung der E-Akte in einem Jahr als Beispiele für Fortschritte. Die Digitalisierung spiele eine entscheidende Rolle, um bürgernähere Dienstleistungen anzubieten und den Staat trotz Fachkräftemangels handlungsfähig zu halten.
Marco Buschmann betonte die Bedeutung von Digitalisierung und Bürokratieabbau für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Er sieht darin die Möglichkeit, effizientere Verwaltungsprozesse zu schaffen und die Services für die Bürger zu verbessern. Durch den Einsatz moderner Technologien könne der Staat sowohl effektiver als auch bürgernäher agieren. Die FDP setzt sich unter der Leitung von Buschmann für diesen Wandel ein und fordert eine verstärkte Digitalisierung auf allen politischen Ebenen.
