Enquete-Kommission enttäuscht bei Corona-Krise: Kein Erkenntnisgewinn und keine zielführenden Handlungsvorschläge

„Die Erwartung, dass die Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ politische Lehren aus den Jahren des Corona-Regimes zieht, wurde in jeder Hinsicht enttäuscht.“ Das sagte Vize-Obmann Emil Sänze MdL heute in der Enquete-Debatte im Landtag. „Eine detaillierte Aufdeckung des Widerspruchs zwischen dem tatsächlichen Verlauf der Corona-Pandemie und den politischen Entscheidungen der Landesregierung wurde verhindert. Die Enquetekommission hat sich um die vor ihren Augen abspielende Krise gedrückt: Nicht zur Kenntnis genommen; nicht analysiert; keine Ursachenforschung; kein Erkenntnisgewinn; also auch keine zielführenden Handlungsvorschläge.“

Stattdessen linksgrüne Wohlfühlthemen: WLAN im Flüchtlingsheim. LGBT, Bekämpfung von Fakenews und zig andere Phrasen des technokratischen Polit-Sprech, moniert Sänze. „Jahrzehnte linksgrüner, illiberaler und pseudokonservativer Politik haben unser Land geschwächt und anfällig gemacht. Resilienz bleibt daher das Gebot der Stunde. Zu diesem Begriff kann die Enquetekommission freilich so wenig Erkenntnisfortschritt vorweisen wie zum Begriff der Krise. Es ist längst klar, dass die Enquetekommission nichts wird vorweisen können, was unser Gemeinwesen tatsächlich stärkt. Stattdessen werden wir ‚Handlungsempfehlungen‘ bekommen, noch mehr Steuermittel in linksgrüne Projekte zu leiten, die unser Land weiter seiner Resilienz berauben und es noch tiefer in die Krise reiten.“

Diese Äußerungen tätigte Emil Sänze, ein Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, während der aktuellen Enquete-Debatte im Landtag. Sänze kritisiert, dass die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ nicht die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie zieht und sich stattdessen auf linksgrüne Wohlfühlthemen fokussiert.

Die Enquete-Kommission wurde gegründet, um die politischen Entscheidungen der Landesregierung während der Corona-Pandemie zu analysieren und Erkenntnisse für zukünftige Krisen zu gewinnen. Sänze beklagt jedoch, dass die Kommission den eigentlichen Verlauf der Pandemie nicht berücksichtigt und keine Ursachenforschung betrieben hat. Er kritisiert auch, dass sie keine zielführenden Handlungsvorschläge erarbeitet.

Die Aussagen von Sänze spiegeln die Kritik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wider, die bereits seit längerem die politische Ausrichtung der Enquete-Kommission bemängelt. Sie werfen der Kommission vor, sich mit Themen wie WLAN im Flüchtlingsheim und LGBT zu beschäftigen, anstatt sich auf die Bewältigung der Corona-Krise zu fokussieren.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Enquete-Kommission von den anderen Parteien im Landtag gebildet wurde und ihre Aufgabe darin besteht, politische Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Kommission besteht aus Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien.

Die Kritik von Sänze und der AfD-Fraktion steht im Kontext der politischen Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg. Die AfD ist seit einigen Jahren im Landtag vertreten und hat sich als Oppositionspartei positioniert. Sie verfolgt eine konservative und nationalistische Agenda.

Die politische Ausrichtung der Enquete-Kommission sowie die Kritik der AfD könnten lokale Auswirkungen haben. Die Öffentlichkeit in Stuttgart und umliegenden Regionen ist durch die politischen Entwicklungen in Baden-Württemberg sensibilisiert und verfolgt die Debatten im Landtag aufmerksam.

Um den Lesern einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Parteien zu geben, könnte eine Tabelle mit den wichtigsten politischen Akteuren und ihren Standpunkten zu der Enquete-Kommission und der Coronakrise eingefügt werden.

Die politische Debatte um die Enquete-Kommission und die Bewertung der Corona-Krise werden voraussichtlich weiterhin in den Medien präsent sein und die politische Landschaft in Baden-Württemberg beeinflussen.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots