Echter Klimaschutz ersetzt nicht Kernkraft durch Kohlekraft – AfD-Fraktionssprecher in KKW-Debatte

Pressemitteilung

Stuttgart, 08.05.2024

„Dass Robert Habeck sich hinstellt und in der Öffentlichkeit behauptet, die Betreiberfirmen hätten einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Absage erteilt, ist nichts anderes als eine grüne Lüge unter vielen.“ Das sagte der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute in der KKW-Debatte im Landtag. „Der Ex-Aufsichtsratschef von E.On, Karl-Ludwig Klay, brachte es mit dem Satz auf den Punkt: ‚Die Entscheidung, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist keine technische Frage, sondern eine politische.‘ Denn mit 4,4 Gigawatt hätten die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert werden können. Das zeigt: Wo Grün draufsteht, ist Wahnsinn drin.“

Echter Klimaschutz ersetzt nicht Kernkraft durch Kohlekraft und echter Umweltschutz pflastert die Landschaft nicht rücksichtslos mit gigantischen Windrädern zu, befindet Steyer. „Wollen Sie allen Ernstes behaupten, sie hätten von all dem nichts gewusst? Gehört denn der Betreiber des Kernkraftwerks Neckarwestheim, die EnBW, nicht zu fast 50 Prozent dem Land Baden-Württemberg, so dass Sie von dort echte Expertenmeinungen einholen konnten? Dass quasi direkt nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke die Kühltürme gesprengt wurden, sollte Fakten schaffen, bevor vielleicht einer Ihrer jetzigen oder zukünftigen Koalitionspartner wenigstens energiepolitisch zur Vernunft kommt. Oder bevor der Wähler für eine energiepolitische Kehrtwende sorgt. Es wird der Tag kommen, an dem die Kühltürme Ihres Wolkenkuckucksheims gesprengt werden. Und der kleine, verstrahlte Rest, den niemand mehr haben will, wird dann ein Fall für die Endlagersuche.“

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Josef Walter
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Robert Habeck von den Grünen wird vorgeworfen, in der Öffentlichkeit die falsche Behauptung aufzustellen, dass die Betreiberfirmen einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Absage erteilt hätten. Der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL äußerte sich dazu in der KKW-Debatte im Landtag. Er zitierte den ehemaligen Aufsichtsratschef von E.ON, Karl-Ludwig Klay, der gesagt hat, dass die Entscheidung, Kernkraftwerke weiterzubetreiben, keine technische Frage, sondern eine politische ist. Steyer betonte, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen hätte verringern können.

Steyer kritisiert außerdem, dass echter Klimaschutz nicht bedeute, Kernkraft durch Kohlekraft zu ersetzen, und echter Umweltschutz nicht bedeute, die Landschaft mit Windrädern zu überfluten. Er stellt die Frage, ob die Verantwortlichen von all dem nichts gewusst haben, insbesondere da der Betreiber des Kernkraftwerks Neckarwestheim, die EnBW, zu fast 50 Prozent dem Land Baden-Württemberg gehört und somit Expertenmeinungen zum Thema einholen könnten.

Der Politiker verwies auch darauf, dass die Kühltürme der Kernkraftwerke kurz nach deren Abschaltung gesprengt wurden, was Fakten schaffen sollte. Er appelliert an die aktuellen und zukünftigen Koalitionspartner, energiepolitisch zur Vernunft zu kommen, bevor der Wähler für eine energiepolitische Kehrtwende sorgt. Steyer prognostiziert, dass der Tag kommen wird, an dem die Kühltürme des Kernkraftwerks Neckarwestheim gesprengt werden und der verbleibende radioaktive Abfall zur Endlagersuche wird.

Um die lokale Auswirkung dieser Debatte zu verdeutlichen, ist es interessant zu erwähnen, dass Baden-Württemberg seit 2021 kein aktives Kernkraftwerk mehr betreibt. Das letzte Kernkraftwerk im Land, das Kernkraftwerk Philippsburg, wurde am 31. Dezember 2019 abgeschaltet. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass der Rückbau von Kernkraftwerken und die Endlagerung der Abfälle noch anstehen und in der Region durchgeführt werden müssen.

Folgend finden Sie eine Tabelle mit den Kernkraftwerken in Baden-Württemberg und deren Stilllegungsdaten:

Es bleibt abzuwarten, wie die energiepolitische Debatte in Baden-Württemberg weitergeführt wird und welche Auswirkungen dies auf die Energieversorgung des Landes haben wird.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots