Nur Grüne und Bündnis Sarah Wagenknecht kneifen nicht und machen sich für nachhaltige Lösungen stark
Die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable use regulation, SUR) wurde im November vom EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt und später von Komm.-Präsidentin Van der Leyen zurückgezogen. Die Verordnung sah u.a. eine Pestizid-Reduktion bis zum Jahr 2030 um 50% vor. Dazu hat der Dachverband der Biopflanzenschutzmittelhersteller (IBMA D/A) die EU-Spitzenkandidaten nun befragt. Während alle österreichischen EU-Kandidaten die landwirtschaftlichen Probleme auf dem Schirm haben und sich laut der Umfrage mehrheitlich für mehr biologischen Pflanzenschutz einsetzen wollen, reagieren die deutschen Spitzenkandidaten nicht auf die Anfragen. Einzig Terry Reintke (Grüne) und Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht) bekennen hier Farbe.
Rolle des Bio-Pflanzenschutzes für beide Kandidaten wichtig
So ordnen beide Kandidaten die Rolle des ökologischen Pflanzenschutzes als „wichtig für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft, der Biodiversität, den Klima- und Gewässerschutz sowie für das Wohl der Konsumenten und der Anwender“ ein. Auch dessen Bedeutung für die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und die langfristige Sicherung der Erträge wird von beiden betont.
Verbindliche Definition von Öko-Pflanzenschutz
Ein wichtiges Element des vorerst gescheiterten SUR-VO-Entwurfs war die gesetzliche Definition des biologischen Pflanzenschutzes. Eine rechtsverbindliche Definition gilt für Experten als Voraussetzung für eine beschleunigte Zulassung und eine gezielte Förderung von biologischen Pflanzenschutzmitteln. Sowohl Reintke als auch De Masi wollen diese Forderung unterstützen und sich im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit in der EU dafür stark machen.
Reduktionsziele und Green Deal
Die Reduktionsziele der UN-Biodiversitätskonvention und des Green Deals der EU stoßen bei beiden grundsätzlich auf Zustimmung. De Masi meint zwar, dass „chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel für die Ernährungssicherung nicht wegzudenken“ seien, fordert jedoch, dass Pflanzenschutzmittel sicher für Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen sein müssen und zudem erschwinglich sein sollten. Reintke tritt für eine Verschärfung der Zulassung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und die Beendigung des Exports von jenen Pestiziden ein, die in der EU verboten sind. Beide sind sich einig, dass die Reduktionsziele nicht ausschließlich über die Verwendung neuer Technologien wie Züchtung, Applikationstechnik, Robotik sowie Digitalisierung erreicht werden können.
„Auch wenn sich viele Kandidaten vor der Wahl offenbar nicht festlegen wollen: Pflanzenschutz ist ein zentrales Zukunftsthema in der Agrar- und Umweltpolitik. Wir sind zuversichtlich, dass die EU ihr Reduktionsvorhaben in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen und unter Beteiligung der Landwirte zu einer tragfähigen gesetzlichen Lösung kommen wird“, zeigt sich Brigitte Kranz, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Bio-Pflanzenschutzmittelhersteller, zuversichtlich.
Tabelle:
| Kandidat | Position zur EU-Verordnung |
|---|---|
| Terry Reintke (Grüne) | Befürwortet die Verordnung und setzt sich für eine Verschärfung der Zulassung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und die Beendigung des Exports von verbotenen Pestiziden ein |
| Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht) | Befürwortet die Verordnung und fordert, dass Pflanzenschutzmittel sicher für Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen sein müssen und erschwinglich sein sollten |
Die Antworten der österr. EU-Spitzenkandidaten: Link zur Pressemitteilung
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Dachverbandes der Bio-Pflanzenschutzmittelhersteller: www.ibma-da.org
Quelle: IBMA, Dachverband der biologischen Pflanzenschutzmittelhersteller A/D / ots
