BERLIN (AP) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag vor einem parlamentarischen Gremium im nördlichen Bundesland Hamburg erscheinen, um die Fragen des Gesetzgebers zu beantworten, was er als Bürgermeister der Stadt über einen Steuerhinterziehungsbetrug wusste.
Politische Gegner haben Scholz aufgefordert, mehr Informationen über Treffen zu liefern, die er 2016 und 2017 mit der Privatbank MM Warburg hatte, bei denen die Rückzahlung von Millionen von Euro an Steuerrückerstattungen gefordert wurde, die sie zu Unrecht für Aktiengeschäfte beansprucht hatte.
Scholz hat zuvor erklärt, er erinnere sich nicht an Details der Treffen, bestreitet jedoch, eingegriffen zu haben, um die Hamburger Beamten dazu zu bringen, die Rückzahlungsforderungen fallen zu lassen.
Oppositionsführer Friedrich Merz von den CDU sagte, er glaube Scholz‘ Gedächtnislücken nicht.
„Wenn man von einer Steuerforderung in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber einer so großen Bank in der eigenen Stadt spricht, dann vergisst man nicht, was im Gespräch gesagt wurde“, sagte Merz dem Handelsblatt in einem veröffentlichten Interview Freitag.
Gegen Dutzende Banker wird im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften ermittelt, die den deutschen Staat Milliarden Euro gekostet haben sollen.
Quelle: APNews
