BERLIN (AP) – Zehntausende Migranten, die seit Jahren ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, haben Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt, nachdem die Regierung am Mittwoch ein neues Migrationsgesetz verabschiedet hat.
Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung gilt für rund 136.000 Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
Diejenigen, die sich qualifizieren, können zunächst einen einjährigen Aufenthaltsstatus und anschließend einen Antrag auf Daueraufenthalt in Deutschland stellen. Sie müssen genug Geld verdienen, um auf dem Land selbstständig leben zu können, Deutsch sprechen und beweisen, dass sie in die Gesellschaft „gut integriert“ sind.
Unter 27-Jährige können bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Weg zur Niederlassung in Deutschland beantragen.
„Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, gute Chancen in unserem Land haben“, sagte Innenministerin Nancy Faeser gegenüber Reportern. „So machen wir auch Schluss mit Bürokratie und Unsicherheit für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind.“
Die neue Zuwanderungsregelung wird auch das Erlernen der deutschen Sprache für Asylsuchende erleichtern – bisher kamen nur Personen mit einer realistischen Chance auf Asyl im Land für Sprachkurse in Frage –, da alle Asylbewerber die Möglichkeit haben, sich für den Unterricht anzumelden.
Für Fachkräfte wie Informatiker und andere in Deutschland dringend benötigte Berufe ermöglicht die neue Regelung, dass sie zusammen mit ihren Familien sofort nach Deutschland ziehen können, was vorher nicht möglich war. Familienmitglieder müssen keine Sprachkenntnisse haben, bevor sie in das Land ziehen.
„Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen. Wir brauchen sie in vielen Bereichen dringend“, sagte Faeser. „Wir wollen, dass Fachkräfte sehr schnell nach Deutschland kommen und hier Fuß fassen.“
Der Gesetzentwurf soll auch die Abschiebung von Straftätern erleichtern und sieht vor, die Schubhaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate zu verlängern. Die Verlängerung soll den Behörden mehr Zeit geben, sich auf die Abschiebung vorzubereiten, etwa die Identitätsklärung, die Beschaffung fehlender Papiere und die Organisation eines Sitzplatzes im Flugzeug, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa.
„Das Aufenthaltsrecht von Straftätern lässt sich künftig leichter entziehen“, sagte Faeser. „Für Straftäter werden wir die Anordnung der Schubhaft erleichtern und damit verhindern, dass ausreisepflichtige Straftäter vor der Abschiebung untertauchen.“
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Quelle: APNews
