Mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Errichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die wichtige Verkehrsachse zwischen den beiden Ländern weiter gestärkt.
Frau Josiane Chevalier, Präfektin des Region Grand Estund dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobll, unterzeichnete im Rheinpalast in Straßburg das Abkommen über die Errichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein. Die Unterzeichnung dieses Abkommens markiert eine neue Etappe in der langjährigen polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland.
Erste gemeinsame Einsatzpolizeistation in Europa
Das Abkommen besiegelt die Existenz der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei, die 1968 mit der Gründung der Compagnie Fluviale der Gendarmerie und der noch getrennten Wasserschutzpolizei Baden-Württemberg zur Kontrolle der Rheinschifffahrt im deutsch-französischen Sektor begann und seit 2011 als gemeinsame deutsch-französische Wasserschutzpolizei eingerichtet. Als erste gemeinsame Einsatzpolizeiinspektion Europas leistet sie mit ihren drei Standorten in Kehl und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim einen wesentlichen Beitrag dazu, Personal und Material noch effektiver einzusetzen und gleichzeitig die Präsenz und Sicherheit im Einsatz zu erhöhen Rhein. An den drei Standorten arbeiten derzeit 23 baden-württembergische und 26 französische Mitarbeiter unter einem Dach zusammen. Bisher war die Zusammenarbeit durch ein Verwaltungsabkommen geregelt, das nun durch das internationale Abkommen ersetzt wird. Dies ist nach französischem Recht zwingend und schafft auf deutscher Seite die notwendige Rechtsklarheit und -sicherheit, insbesondere bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf fremdem Hoheitsgebiet.
Sicherung einer wichtigen Verkehrsachse
„Es ist mir eine besondere Freude, dieses Regierungsabkommen zwischen Frankreich und dem Land Baden-Württemberg zur Errichtung der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein in der europäischen Hauptstadt Straßburg zu unterzeichnen. Dieser solide rechtliche Rahmen trägt zur Sicherung einer wichtigen Verkehrsachse im Herzen Europas bei und stellt damit einen neuen wichtigen Baustein unserer vorbildlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar“, betonte die Präfektin der Region Grand Est, Frau Chevalier.
„Dieser Vertrag ist das beste Beispiel für eine gemeinsame grenzüberschreitende Sicherheitspolitik, die täglich gelebt und praktiziert wird. Diese Konstellation in der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei ist nach wie vor einzigartig in Europa. Polizeibeamte zweier Bundesländer sind für ein gemeinsames Einsatzgebiet zuständig. Dafür steht dieser Vertrag: ein effektiver organisatorischer Rahmen, der auch in Zukunft für eine reibungslose und unkomplizierte Zusammenarbeit entlang des Rheins sorgt. Wir machen Fortschritte in Europa und ich freue mich für alle Beteiligten, dass wir die Einigung nun auch offiziell besiegeln können“, sagte der baden-württembergische Innenminister Strobl.
Gemeinsame Bootspatrouillen, Kontrollen und Suchaktionen
Die Polizeibeamten der gemeinsamen Einheit mit den beiden Arbeitssprachen Deutsch und Französisch nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der jeweiligen Landesbefugnisse wahr. Sie führen beispielsweise gemeinsame Bootspatrouillen, Inspektionen, Tauch- und Suchaktionen durch und kümmern sich um Schiffsunfälle. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist auf baden-württembergischer Seite organisatorisch dem Polizeipräsidium Baden-Württemberg und auf französischer Seite der Gendarmerie des Elsass in Straßburg angegliedert.
Die gemeinsame Wasserschutzpolizei erweitert die deutsch-französische Partnerschaft im Bereich der Inneren Sicherheit: Vor knapp 23 Jahren wurde das gemeinsame Zentrum für die deutsch-französische Polizei- und Zollkooperation in Kehl – zunächst mit Sitz in Offenburg – eingeweiht. Damals war es die erste Einrichtung dieser Art in Europa und ist heute eine zentrale Stelle für den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Seit der Einweihung des binationalen Polizeipräsidiums Rust im Jahr 2018 sind die gemeinsamen Polizeistreifen auch ein weiteres sichtbares Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft in der Region Oberrhein.
„Wir leben Europa ganz praktisch und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar, fühlbar und erlebbar, es gibt mehr Sicherheit über Grenzen hinweg“, betonte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
Inspiriert von Landesregierung BW
