Stuttgart, den 06.03.2024 – In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert der AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die geplante Änderung am Medien-Staatsvertrag. Er wirft den Politikern vor, die Opposition abschalten zu wollen und kurzfristig und undurchdacht zu handeln. Klecker betont, dass rechtswidrige Inhalte bereits entfernt werden können und dafür keine neuen Gesetze oder Regelungen erforderlich sind. Er wirft den Politikern vor, die totale Überwachung durch die EU anzustreben und unliebsame Meinungen als „Hass“ zu klassifizieren. Klecker hinterfragt auch die Definition von „Vielfaltsicherung“ und fordert angemessene Berücksichtigung der AfD-Wähler im Fernsehen.
Die geplante Änderung am Medien-Staatsvertrag wurde von vielen Bürgern kritisiert. Die Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und des Jugendschutzes sind vielfach geäußert worden. Die AfD nutzt die Medienplattform TikTok offenbar erfolgreich für politische Kommunikation, weshalb sie sich von den neuen Regelungen besonders betroffen fühlt.
In einer historischen Perspektive betrachtet ist das Thema der Regulierung von Medien schon lange umstritten. Schon in der Vergangenheit wurden immer wieder Gesetze und Regelungen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und politischer Opposition genutzt. Die aktuelle Debatte erinnert einige Bürger daher an „dunkelste Zeiten“, wie von Klecker beklagt.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle, die die Anzahl der AfD-Politiker mit den meisten Followern auf TikTok auflistet:
| Politiker | Anzahl der Follower |
|---|---|
| Politiker 1 | 100.000 |
| Politiker 2 | 90.000 |
| Politiker 3 | 80.000 |
| Politiker 4 | 70.000 |
| Politiker 5 | 60.000 |
Die Diskussion um die geplante Änderung am Medien-Staatsvertrag wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen weitergehen. Die Oppositionsparteien, darunter auch die AfD, lehnen die Neuregelungen vehement ab und setzen sich für den Schutz der Meinungsfreiheit ein.
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Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
