Der Bereich der sozialen Selbstverwaltung in Deutschland steht im Fokus eines bedeutenden Reformvorschlags. Peter Weiß, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, hat sich dafür ausgesprochen, die soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz zu verankern. Dies wurde als ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie und zur Stabilisierung der Sozialsysteme angesehen. „Einfach so weiterzumachen, wie bisher – das geht nicht“, erklärte Weiß.
Im Kern seiner Forderung steht die Idee, dass die Selbstverwaltungsgremien der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen, sowie in der Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung mehr Verfassungsrang erhalten sollen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie soziale Entscheidungen getroffen werden.
Mitsprache für Versicherte erhöhen
Ein weiterer Aspekt seiner Forderung ist die stärkere Einbeziehung der Versicherten. Peter Weiß betont, dass den Versicherten mehr Mitspracherechte eingeräumt werden sollten, besonders wenn es um Leistungen und Beitragsgelder geht. Bei den letzten Sozialwahlen im Jahr 2023 waren etwa 52 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bedauerlicherweise beteiligte sich lediglich jede/r Fünfte an den Wahlen, was einen Rückgang von fast acht Prozentpunkten im Vergleich zu den Sozialwahlen 2017 bedeutet.
Der kürzlich veröffentlichte Abschlussbericht zu den Sozialwahlen lässt darauf schließen, dass das Potenzial für „interessante Wahlkämpfe“ gegeben ist. Die Autoren stellen die Frage: „Habe ich die Wahl zwischen geringeren Leistungen, Selbstbehalten, begrenzter Auswahl an Leistungserbringern usw. bei gleichzeitiger Verringerung meiner Beitragslast?“ Es wird jedoch kritisiert, dass viele dieser Entscheidungen bereits durch den Gesetzgeber getroffen wurden, was den Wahlkampf und die Mitbestimmung der Versicherten in den Hintergrund drängt.
Weiß‘ Anliegen könnte langfristig dazu führen, dass mehr Bürger sich aktiv an der politischen Mitgestaltung im sozialen Sektor beteiligen, was als positiver Schritt in Richtung einer aktiveren Bürgergesellschaft gewertet werden kann. Die Diskussion um die Einbeziehung von Versicherten in die Entscheidungen über soziale Sicherung und Versicherung könnte somit neu entfacht werden. Für weitere Informationen zu diesem Thema kann der Artikel auf www.ka-news.de eingesehen werden.
