Die CDU in Baden-Württemberg hat sich klar positioniert und fordert eine drastische Erhöhung der Plätze in der Abschiebehaft für ausländische Straftäter und abgelehnte Asylbewerber. In einem aktuellen Positionspapier, das dem SWR vorliegt, wird angestrebt, die bestehenden Kapazitäten von 80 Plätzen signifikant zu erweitern. „Der geplante Ausbau ist nicht ausreichend“, erklärt die Partei und signalisiert die Bereitschaft, zusätzliche finanzielle Mittel dafür bereitzustellen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren fast zwei Drittel der Abschiebungen in letzter Zeit gescheitert. Häufig liegt dies daran, dass betroffene Personen untertauchen und sich der Rückführung entziehen. Die CDU verlangt, dass ausländische Straftäter nach ihrer Haft im sogenannten Ausreisearrest untergebracht werden, bis sie tatsächlich abgeschoben werden können.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die CDU betont, dass die Rückführung von 28 Straftätern vor den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keine Einzelaktion bleiben dürfe. Es wird die Notwendigkeit weiterer Sammelcharterabschiebungen insbesondere nach Afghanistan und auch in Zukunft nach Syrien hervorgehoben. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber, die sich dem Verfahren entziehen, sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden. Ihr Anspruch auf Sozialleistungen soll in solchen Fällen gestrichen werden.
Ein weiterer Punkt in dem CDU-Papier ist die Forderung, eine neue Regelung zurückzunehmen, die besagt, dass Asylbewerbern, die in Ausreisegewahrsam genommen werden, zwingend ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. Die CDU sieht hierin eine Schwächung des Rechtsstaates und befürchtet, dass Anwälte ihre Klienten vorzeitig alarmieren könnten, wodurch Rückführungen erheblich erschwert würden.
Zusätzlich fordert die Fraktion um Vorsitzenden Manuel Hagel, dass der „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ im Ministerium für Justiz und Migration verstärkt werden soll. Geldmittel, die eigentlich für Aufnahmeprogramme besonders gefährdeter Menschen in Afghanistan eingeplant waren, sollten umgeschichtet werden, um diese Ermittlungsstelle zu erweitern. Wenngleich die CDU auf klare Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung drängt, bleibt abzuwarten, wie die grün-schwarze Landesregierung auf diese Forderungen reagieren wird, so berichtet www.tagesschau.de.
