Titel: Pkw-Maut: Deutschland muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen
Stand: 05.07.2023 19:23 Uhr
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut haben sich die Betreiberseite und der Bund auf eine Verständigung geeinigt. Demnach muss Deutschland eine Zahlung in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP zeigte sich ernüchtert über die „bittere Summe“. Ursprünglich hatte man mit über 700 Millionen Euro gerechnet.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, doch wurde von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2019 wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter gekippt. Die österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim hatten milliardenschwere Aufträge zur Kassierung der Maut und Vergabe der elektronischen Vignetten erhalten. Ursprünglich hatten sie im Schiedsverfahren rund 560 Millionen Euro Schadensersatz gefordert, stimmten aber schließlich dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zu.
Verkehrsminister Wissing äußerte Kritik an seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) und nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauerte, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden kann. Das Schiedsgericht schlug eine Beendigung über einen Schiedsspruch vor, dem der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gab. Somit muss Deutschland letztendlich die 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Die Ankündigung des damaligen Verkehrsministers Scheuer, die Betreiberverträge zu kündigen, folgte direkt nachdem der EuGH den deutschen Plan im Juni 2019 für rechtswidrig erklärt hatte. Unternehmen wie Kapsch TrafficCom und CTS Eventim wurden dadurch entschädigungslos zurückgewiesen. Erst im Februar 2020 reichte das Verkehrsministerium eine Schiedsklage ein, die schließlich im März 2022 zu einem Anspruch auf Entschädigung für die Unternehmen führte.
Aufgrund des Geldsegens aus dem Schiedsverfahren erhöhte Kapsch TrafficCom seine Prognose und erwartet nun im Geschäftsjahr 2023/24 eine signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich. Zuvor hatte das Unternehmen lediglich auf eine leichte Ergebnissteigerung gehofft.
Die geplatzte Pkw-Maut hat Deutschland somit teuer zu stehen gekommen. Die 243 Millionen Euro Schadensersatz, die nun gezahlt werden müssen, sind jedoch eine geringere Summe als ursprünglich erwartet. Die Hoffnung besteht nun darin, dass der Schaden begrenzt werden konnte und in Zukunft ähnliche Fehler vermieden werden.
