Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen möchte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne wurden heute in Hamburg von Vertreter:innen vorgestellt, unterstützt von Bela B von der Band „Die Ärzte“. Zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes, und dem 8. Juni soll eine zweite große Protestwelle aus der Mitte der Gesellschaft entstehen. In Deutschland sind Demonstrationen in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin, München, Frankfurt/Main, Köln, Hamburg und vielen kleineren Orten geplant, um den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen und besonders Erstwähler:innen ab 16 Jahren zu motivieren, demokratische Parteien zu wählen.
Es ist entscheidend, dass möglichst viele demokratisch gesinnte Wähler:innen am 9. Juni tatsächlich zur Wahl gehen, da rechtsextreme Parteien ihr Wähler:innenpotenzial in den vergangenen Wahlen europaweit mobilisieren konnten. Menschen mit Migrationsbiographie, andere Marginalisierte und alle, die nicht in das ausgrenzende Weltbild passen, sind durch das Erstarken der AfD besonders bedroht. Das Bündnis ruft daher alle Bürger:innen auf, ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten zu setzen und ihre Stimme bei den Wahlen zu nutzen. Die beteiligten Organisationen fordern von den demokratischen Parteien, klarzustellen, dass sie keine gemeinsamen Mehrheiten mit solchen Kräften suchen.
Die geplanten Demonstrationen werden von einer breiten Koalition von Trägerkreis-Organisationen unterstützt, darunter Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Fridays for Future, Greenpeace, Der Paritätische Gesamtverband, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, Mehr Demokratie, PRO ASYL, der WWF Deutschland und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).
In Stuttgart könnten die Demonstrationen Auswirkungen auf die lokale politische Landschaft und den Wahlkampf haben. Die Stadt ist seit langem eine Hochburg der Grünen, aber auch die AfD konnte in den letzten Jahren an Popularität gewinnen. Durch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und die Fokussierung auf demokratische Parteien könnte sich das Kräfteverhältnis bei den Wahlen zu Gunsten der demokratischen Parteien verschieben.
Historische Fakten zeigen, dass Demonstrationen und öffentliche Proteste eine wichtige Rolle in der Geschichte der Stadt spielen. Stuttgart war ein Zentrum der Studentenproteste in den 1960er und 1970er Jahren, die zu politischen Veränderungen und einem Wandel in der Gesellschaft beitrugen. Die aktuelle Protestwelle könnte die Demokratie in ähnlicher Weise stärken und zur politischen Reife der jungen Generation beitragen.
Im Folgenden findet sich eine Tabelle der beteiligten Organisationen und ihr Beitrag zu den geplanten Demonstrationen:
| Organisation | Beitrag zur Demonstration |
|---|---|
| Campact | Organisation und Mobilisierung der Demonstranten |
| Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Unterstützung der Arbeitnehmerrechte und demokratischen Prinzipien |
| Deutscher Naturschutzring (DNR) | Fokus auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit |
| Fridays for Future | Engagement für Klimaschutz und Umweltbewusstsein |
| Greenpeace | Kampf für Umwelt- und Klimaschutz |
| Der Paritätische Gesamtverband | Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte |
| Initiative Schwarze Menschen in Deutschland | Einsatz für die Rechte und das Empowerment von Schwarzen Menschen |
| Mehr Demokratie | Förderung der direkten Demokratie und transparenter politischer Prozesse |
| PRO ASYL | Unterstützung von Geflüchteten und Menschenrechten |
| WWF Deutschland | Engagement für den Schutz von bedrohten Arten und Lebensräumen |
| Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) | Förderung von christlichen Werten und sozialem Engagement |
Die Demonstrationen rufen alle Bürger:innen dazu auf, sich aktiv an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen und ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten zu setzen. Die Mobilisierung der Mitte der Gesellschaft könnte einen positiven Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der politischen Landschaft in Stuttgart und ganz Deutschland haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Demonstrationen auf die Wahlbeteiligung und die Wahlergebnisse auswirken werden.
Foto- und Videomaterial für die Berichterstattung finden Sie ab ca. 13 Uhr unter folgendem Link: Link zur Mediensammlung.
Quelle: Demo-Bündnis „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ / ots
