Sicherheitsbeamte bleiben wachsam in Bezug auf Maßnahmen der Bundesexekutive gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Organisation des Kalifatsstaates am 28. Juni 2022.
Zu den heutigen Exekutivmaßnahmen unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit den Aktivitäten des verbotenen Vereins „Kalifatsstaat“, an denen auch die Polizei Baden-Württembergs beteiligt war, haben der stellvertretende Ministerpräsident und Minister der Innen erklärt Thomas Strobl:
„Die Bedrohung durch den islamistischen Terror hat kein Jota an Gefährlichkeit eingebüßt. Auch wenn das Thema für viele nicht mehr auf der Tagesordnung steht, genießt die Bedrohung durch den Islamismus nach wie vor die größte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Niemand sollte den geringsten Zweifel daran haben, dass wir all diejenigen nicht im Auge behalten, die unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien ablehnen. Wir müssen die Aktivitäten der verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat“ und ihr erklärtes Ziel, einen islamistischen Staat mit Geltung der Scharia zu errichten, im Keim ersticken. Die Bekämpfung von Islamismus und Extremismus – gleich welcher Art – bleibt für uns eine herausragende staatliche Schutzaufgabe, an der wir konsequent arbeiten.“
Inspiriert von Landesregierung BW
