AfD scheitert erneut im Landtag: Endet das Spiel nie?

Die AfD im Landtag scheiterte zum zehnten Mal in Folge dabei, Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Bei der jüngsten Wahl erhielt der Abgeordnete Alfred Bamberger 19 Ja-Stimmen und 109 Nein-Stimmen, während sein Fraktionskollege Rüdiger Klos lediglich 15 Ja-Stimmen und 104 Nein-Stimmen verbuchen konnte. Trotz des Antrags auf eine unmittelbare Wahlwiederholung durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, scheiterte die Partei erneut an der Mehrheit im Plenum.

Neben der Wahl für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, scheiterte die AfD auch bei der Wahl von Mitgliedern in den Oberrheinrat, wo Rainer Balzer lediglich 20 und Bernhard Eisenhut 19 Ja-Stimmen erhielten. Die Landeszentrale für politische Bildung, eine Anstalt öffentlichen Rechts beim Landtag, stellt sicher, dass im Kuratorium die Überparteilichkeit gewahrt wird. Mit 24 Mitgliedern, davon 17 aus dem Landtag, tagt das Gremium mehrmals im Jahr.

Die Grünen hatten zuvor kritisiert, dass die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt genutzt hätten, um die Landeszentrale in Misskredit zu bringen. Die AfD hatte angekündigt, weiterhin versuchen zu wollen, ihre Kandidaten ins Kuratorium zu wählen. Trotz vorangegangener Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes war die AfD nicht erfolgreich, da die Richter entschieden, dass die Nichtwahl der AfD-Kandidaten nicht das Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen verletzte. Der Landtag argumentierte, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht auf das außerparlamentarische Kuratorium anwendbar sei.