Auf die Idee, dass die Stationierung amerikanischer Waffensysteme in Deutschland kein Beitrag zum Wettrüsten sei, sondern der Verteidigung diene, kann nur eine grüne Ideologin kommen, die den Kalten Krieg nie erlebt hat. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Rechtfertigung der baden-württembergischen Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger MdB heute im Deutschlandfunk.
„Im Krefelder Appell, den die Grünen fünf Jahre vor Bruggers Geburt mitinitiierten, wurde die westdeutsche Bevölkerung aufgefordert, eine Sicherheitspolitik zu erzwingen, die Abrüstung für wichtiger hält als Abschreckung. In nur einer Generation hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Die Binsenweisheit, dass zur Kriegspartei wird, wer sich nicht aus dem Krieg heraushält, hat Victor Orban als amtierender EU-Ratspräsident erkannt – und tut das einzig Richtige: Verhandeln. ‚Frieden ist das höchste Gut‘, plakatierte Bruggers Partei noch vor zwei Jahren im Wahlkampf. Heute ist davon nichts mehr übrig.“
Diese kontroverse Aussage wurde aufgrund einer Rechtfertigung von Agnieszka Brugger, der Grünen-Fraktionsvize, abgegeben. Brugger hatte die Stationierung amerikanischer Waffensysteme in Deutschland als einen Beitrag zur Verteidigung und nicht zum Wettrüsten bezeichnet. Emil Sänze, der europapolitische AfD-Fraktionssprecher, reagierte darauf vehement und warf ihr vor, dass sie den Kalten Krieg nie erlebt habe.
Es ist interessant zu beachten, dass die Grünen in den 1980er Jahren den Krefelder Appell mitinitiiert hatten. In diesem wurde die westdeutsche Bevölkerung aufgefordert, eine Sicherheitspolitik zu erzwingen, die Abrüstung für wichtiger hält als Abschreckung. Sänze betont, dass sich dies in nur einer Generation ins Gegenteil verkehrt habe.
In Bezug auf den aktuellen Kontext ist es auch wichtig zu erwähnen, dass Victor Orban, der amtierende EU-Ratspräsident, die Bedeutung von Verhandlungen erkannt habe und dass Frieden das höchste Gut sei. Sänze argumentiert, dass die Grünen ihre ursprüngliche Position zur Friedenspolitik aufgegeben hätten.
Lokale Auswirkungen dieser Debatte könnten sich auf die politische Landschaft von Stuttgart und Baden-Württemberg auswirken. Die Aussagen von Emil Sänze könnten Auswirkungen auf das Meinungsbild der Wähler haben, insbesondere angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf diese kontroverse Debatte reagieren werden.
Tabelle
| Partei | Position zur Aufrüstung |
| —— | ——————— |
| Grüne | Für Verteidigung |
| AfD | Gegen Aufrüstung |
