Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für seine Äußerungen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik kritisiert. Goßner wirft Strobl Wählertäuschung vor und fordert eine deutlichere Konsequenz bei Abschiebungen, die seiner Meinung nach gegenwärtig unzureichend umgesetzt werden. Zudem verlangt er eine Erfassung des Migrationshintergrunds in der Polizeilichen Kriminalstatistik.
In Stuttgart sowie im Rest von Baden-Württemberg sind Themen rund um Migration und Sicherheit seit Jahren hochaktuell. Die geforderte Verbesserung der Abschiebepraxis könnte nicht nur politische Implikationen, sondern auch direkte soziale Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften in der Region haben.
Nach den jüngsten Statistiken scheitern in Baden-Württemberg fast zwei Drittel der Abschiebungen, was für viele Kritiker ein Zeichen mangelnder Effektivität in der Migrationspolitik darstellt. Diese Situation hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und das Sicherheitsgefühl in den Städten und Gemeinden, nicht nur in Stuttgart, sondern landesweit. Während einige Bürger eine verstärkte Handhabung und klare Maßnahmen fordern, gibt es auch einen substantiellen Teil der Bevölkerung, der mehr auf Integration und soziale Unterstützung setzt.
Historisch betrachtet hat sich die Migrationspolitik in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Während die frühen 2000er Jahre von einem hohen Bedarf an Arbeitskräften geprägt waren, verschärften sich die gesetzlichen Bestimmungen nach der Flüchtlingskrise 2015, was zu einem Spannungsfeld zwischen humanitären und sicherheitspolitischen Überlegungen führte.
Zusätzlich sollten die politischen Maßnahmen auch die aktuelle Lage und die Herausforderungen vor Ort berücksichtigen. Stuttgart, als Landeshauptstadt, steht im Fokus dieser Debatten, da hier sowohl große Flüchtlingsunterkünfte als auch diverse Communities existieren.
| Jahr | Veranstaltungen zur Migration | Abschiebungen (gesamt) | Erfolgreiche Abschiebungen |
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| 2017 | Integrationskonferenz | 2.500 | 900 |
| 2018 | Flüchtlingsforum | 2.800 | 1.100 |
| 2019 | Jobmesse für Migranten | 2.700 | 950 |
| 2020 | Pandemie & Migration | 1.800 | 600 |
| 2021 | Dialog mit der Zivilgesellschaft| 2.200 | 800 |
| 2022 | Workshop “Zukunft und Migration”| 2.500 | 1.100 |
Die Zunahme von Diskussionen über die Problematik der Mehrstaatlichkeit und deren Einfluss auf die Sicherheit wird auch die kommenden Wahlkämpfe prägen. Fachleute warnen, dass ein Fokus nur auf Abschiebungen zu einer Polarisierung führen könnte, wodurch langfristige Lösungen für die Integration und Sicherheit in der Gesellschaft gefährdet werden.
Die aktuellen politischen Diskussionen werden zeigen, wie sich die Haltung über Migration und Integration in den kommenden Monaten entwickeln wird. Die Anzeichen stehen auf einen intensiven Austausch über Werte, Identität, Sicherheit und die Zukunft Stuttgarts in einem wachsenden multikulturellen Kontext.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
