Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze hat in einer Europarede im Landtag von Baden-Württemberg die Reaktionen auf die Friedensreise des ungarischen Präsidenten Orbán und den Besuch des ungarischen Botschafters Györkös in Stuttgart als absurd bezeichnet. Sänze kritisierte, dass Polen bereits mehrmals gegen EU-Recht verstoßen habe und die EU-Kommission die Regierung in Warschau deshalb verklagt habe. Im Gegensatz dazu solle Orbáns Ratspräsidentschaft mit der gleichen Begründung entzogen werden. Die AfD-Fraktion begrüße Orbáns Friedensmission und seine Bemühungen, wichtige Akteure wie China zu besuchen. Sänze betonte, dass der Krieg in der Ukraine nicht ohne direkte Gespräche der Konfliktparteien beendet werden könne und Frieden kein Mandat brauche.
In Stuttgart könnte diese Europarede für Diskussionen sorgen und zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit der Außenpolitik der AfD führen. Öffentliche Reaktionen von anderen Parteien könnten folgen, die die Position der AfD kritisieren und den Einsatz für Frieden und Menschenrechte betonen. Auch in den sozialen Medien könnte die Rede eine kontroverse Debatte auslösen.
Es ist interessant zu betrachten, wie sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn historisch entwickelt hat. Im Zuge des Kalten Krieges waren beide Länder in unterschiedlichen politischen Systemen verankert. Während Deutschland in der Bundesrepublik und der DDR geteilt war, gehörte Ungarn zum Ostblock. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung Deutschlands entwickelten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Deutschland unterstützte Ungarn beim EU-Beitritt und es entstanden enge wirtschaftliche Verbindungen. Allerdings gibt es seit einigen Jahren Spannungen aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn, insbesondere in Bezug auf demokratische Grundprinzipien und Menschenrechte. Die Kritik der AfD an der EU könnte in diesem Zusammenhang auch als Unterstützung für den ungarischen Präsidenten angesehen werden.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die politischen Positionen verschiedener Parteien in Bezug auf die Außenpolitik:
| Partei | Position zur EU-Außenpolitik |
|—————|—————————|
| AfD | Kritisch gegenüber der EU |
| CDU | Für eine starke EU |
| SPD | Kritisch, aber grundsätzlich pro-europäisch |
| Grüne | Pro-europäisch |
| FDP | Pro-europäisch |
| Die Linke | Kritisch gegenüber der EU |
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Friedensreise Orbáns und die Europarede von Emil Sänze weitergeht und welche Auswirkungen sie auf die Außenpolitik und die innenpolitische Debatte in Stuttgart und darüber hinaus haben wird.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
