Ein Flüchtling, der die deutsche Politik aufmischen möchte: Ryyan Alshebl, 30, der Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, hat sich deutlich für eine Reform der Asyl- und Sozialpolitik ausgesprochen. Nach seiner eigenen Flucht aus Syrien vor neun Jahren gelang es ihm, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen und aktiv in die Lokalpolitik einzutreten. Nun beobachtet er als Kommunalpolitiker, wie gering der Anreiz für Flüchtlinge oft ist, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
In einem Interview mit BILD äußerte Alshebl, dass er eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen auf maximal drei Jahre fordert, insbesondere für das Bürgergeld. „Das gilt für alle, die arbeitsfähig sind“, sagte er. Nach dieser Frist solle das Existenzminimum auf andere Weise gesichert werden. Für viele sei diese Unterstützung zwar wichtig, um Fuß zu fassen, doch nach einer gewissen Zeit sei es auch an der Zeit, von den Empfängern eine Gegenleistung zu verlangen.
Ein faires System
Für Alshebl ist die Idee, nach einer bestimmten Zeit aktiv zu werden, nur fair. Er erinnert sich daran, wie er selbst nach seiner Ankunft in Deutschland ein Jahr Hartz IV bezog, was ihm half, sich zu integrieren. jedoch glaubt er, dass der Staat die Menschen dazu anregen sollte, aktiv zu werden. „Nach dieser Zeit sollten Bürgergeldempfänger in die Pflicht genommen werden“, fordert er und sieht hierfür zahlreiche Aktivitäten in der Kommune, wie in der Erziehungsarbeit oder im städtischen Bauhof.
Doch diese Meinung ist nicht nur in seiner Gemeinde umstritten; sie könnte auch innerhalb seiner eigenen Partei, den Grünen, für Diskussionen sorgen. „Der Staat muss für ein Existenzminimum sorgen. Das reicht dann aber auch. Staatliche Leistungen für die Ewigkeit ohne Gegenleistung kann es nicht geben“, machte Alshebl klar und verwies auf die Problematik, dass fähigere und fleißigere Menschen bestraft werden, während jene, die keine Anstrengungen unternehmen, bessere Leistungen erhalten.
Ein Beispiel aus seinem eigenen Umfeld zeigt die Absurdität des Systems. Ein syrischer Familienvater, der hart arbeitet, überlegt, seinen Job zu kündigen, um als Bürgergeldempfänger mehr Geld zu erhalten. „Ganz ehrlich – ich kann ihn verstehen“, erklärte Alshebl verständnisvoll.
Migration neu denken
Ungeachtet seiner Ansichten zur Sozialpolitik hat Alshebl auch zur Migration klare Positionen. In seinen Augen besteht die Gefahr, dass eine übermäßige Einwanderung der Gesellschaft schaden könnte, da sie rechtsextreme Strömungen stärken könnte. Sein Vorschlag: „Ein echtes Einwanderungsgesetz, das dafür sorgt, dass die Richtigen kommen können.“
Nicht nur diese Themen beschäftigen ihn, auch die Asylpolitik lässt Alshebl nicht kalt. Gemeinsam mit anderen Bürgermeistern hat er bereits eine schärfere Haltung zur Asylpolitik gefordert. „Abschiebungen müssen effektiver organisiert werden. Einmal klingeln reicht nicht“, so seine Meinung. Abschiebehaft solle eingeführt werden, wenn eine Ausreise nicht auf anderen Wegen gewährleistet werden kann. Das Ziel ist klar: die Sicherheit in Deutschland erhöhen und potenzielle Risiken frühzeitig erkennen.
Ryyan Alshebl ist ein Beispiel dafür, wie persönliche Erfahrungen und der Wunsch nach einem fairen System in der Politik zusammenkommen können. Seine eigenen Anfänge in Deutschland bieten ihm eine einzigartige Perspektive auf die Möglichkeiten und Herausforderungen für Migranten und die Gesellschaft insgesamt. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.bild.de.
