Aufruf zur Mobilitätswende: BUND kritisiert eingeschränkten Mobilitätspass
In einer aktuellen Debatte über das neue Landesmobilitätsgesetz in Baden-Württemberg äußert der BUND, vertreten durch Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer, besorgte Stimmen über den Entwurf der Landesregierung. Der Entwurf kommt nach längeren Verhandlungen zwischen den Fraktionen der Grünen und der CDU zustande, jedoch gibt es großen Widerstand gegen bestimmte beschlossen Änderungen.
Der Mobilitätspass: Ein eingeschränkter Ansatz
Der Mobilitätspass, der ursprünglich als umfassendes Instrument zur Förderung nachhaltiger Mobilität gedacht war, wurde in der neuen Gesetzesfassung stark eingeschränkt. Statt einer breiten Anwendung für alle Bürgerinnen und Bürger, wird der Pass jetzt lediglich als Abgabe für Einwohner oder Kfz-Halter eingerichtet. Dies könnte in vielen Kommunen als Rückschritt angesehen werden und den positiven Impuls der Mobilitätswende gefährden.
Wichtige Instrumente der Verkehrspolitik fehlen
Ein zentrales Anliegen des BUND ist die Beibehaltung anderer wichtiger Maßnahmen, wie etwa der Citymaut und der Arbeitgeberabgabe, die gestrichen wurden. Diese Instrumente könnten den Städten ermöglichen, den Verkehr wirkungsvoll zu steuern und gleichzeitig zur Umweltschutzregeln beizutragen. Bachhofer betont: „Den Kommunen werden die entscheidenden Instrumente zur Steuerung des Verkehrs aus der Hand geschlagen.“
Die finanzielle Belastung der Bürger
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die ungleiche Verteilung der finanziellen Lasten. Die Verantwortung für den Umweltschutz und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dürfte nicht allein den bereits stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden. Der BUND fordert auch, dass Unternehmen ihren Beitrag zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen leisten müssen.
Appell zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs
Der BUND appelliert an die Landesregierung, die aufgezeigten Mängel im bevorstehenden Anhörungsverfahren zu überdenken. „Es ist unverantwortlich, die finanziellen Belastungen auf die Bürger abzuwälzen“, sagt Bachhofer und fordert eine Rückkehr zu einem ganzheitlichen Ansatz, der alle gesellschaftlichen Akteure in die Verantwortung zieht.
Die Debatte über das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiges Thema für die zukünftige Verkehrsplanung und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die kritischen Stimmen reagiert und ob notwendige Anpassungen erfolgen, um die Mobilitätswende in Baden-Württemberg nicht zu gefährden.
Für weitere Informationen steht der BUND Landesverband Baden-Württemberg zur Verfügung.
– NAG
