In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage an deutschen Gerichten deutlich verändert, was die Diskussion um die Ausstattung von Justizwachtmeistern in Baden-Württemberg neu belebt hat. Reinhard Ringwald, der Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG), warnt vor einer beunruhigenden Zunahme der Gewalt an Gerichten. Besonders in Städten wie Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe, aber auch bei Mafia-Prozessen am Bodensee, scheinen Konflikte häufig zu eskalieren.
Die Gefahren der täglichen Arbeit
Justizwachtmeister sehen sich bei ihrer Arbeit häufig massiven Bedrohungen ausgesetzt. In bestimmten Gerichtsverfahren stehen bis zu 70 Personen gegenüber, was zu unkontrollierbaren Situationen führen kann. Aufgrund des Personalmangels kann es zudem vorkommen, dass ein Gewalttäter nur von einem Wachtmeister eskortiert wird. Dies, so Ringwald, erhöht das Risiko für alle Beteiligten und wirft die Frage nach der Sicherheit dieser Beamten auf.
Ausreichender Schutz fehlt
Aktuell sind die Justizwachtmeister nur mit einem Schlagstock, Pfefferspray und Schutzwesten ausgestattet, wobei viele Körperteile kein Schutz erhalten. Der Einsatz von Schulter-, Ellenbogen- und Knieschutz wird als erforderlich erachtet. Zudem fordern einige Wachtmeister eine Schusswaffenausbildung, um in extremen Situationen besser gewappnet zu sein. Diese Forderung wirft jedoch eine kontroverse Debatte auf, da der Einsatz von Schusswaffen im engen Gerichtsraum gefährliche Folgen haben könnte.
Unzureichende finanzielle Ausstattung
Ein weiteres Problem ist die finanzielle Belastung für die Wachtmeister. Der jährliche Zuschuss für die Uniformen von nur etwa 340 Euro reicht nicht aus, um die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Ausstattung zu decken. Ein neu eingestellter Justizhelfer benötigt laut Gewerkschaftsvizechef Thorsten Klay zwischen 500 und 600 Euro für die komplette Grundausstattung, während sein Verdienst in der Qualifizierung bei etwa 2.500 Euro brutto liegt.
Der Appell an die Politik
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft fordert nicht nur eine bessere Ausrüstung, sondern auch eine Aufstockung des Personals um mindestens 300 Wachtmeister und eine Rückführung der Sicherheitsaufgaben zu ihren Kernaufgaben. Die Wachtmeister sollen von hausmeisterlichen Tätigkeiten, wie etwa Botengängen oder dem Einrichten von Videokonferenzen, entlastet werden, damit sie sich auf ihre sicherheitsrelevanten Aufgaben konzentrieren können.
Herausforderungen der öffentlich rechtlichen Sicherheit
Das baden-württembergische Justizministerium hat allerdings erklärt, dass bisher keine Fälle der Anwendung der Ausrüstung gemeldet wurden, die die Notwendigkeit einer Bewaffnung untermauern könnten. Obwohl die Wachtmeister das Gefühl haben, „nackt“ dazustehen, bleibt die Diskussion über Schusswaffen umstritten. Es ist wichtig, diese Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen, jedoch stehen auch Präventionsmaßnahmen und die Unterstützung durch die Polizei im Fokus.
Die Entwicklungen im Justiz- und Sicherheitsbereich verdeutlichen die Notwendigkeit eines Wandels, um die Sicherheit der Beschäftigten sowie der Prozessbeteiligten zu gewährleisten. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit hängt auch von der Wahrnehmung der Sicherheit in den Gerichten ab.
– NAG
