Unabhängig von der juristischen Einschätzung darf das berechtigte Anliegen, den Landtag vor einem kostspieligen Aufblähen zu bewahren, nicht aufgrund juristischer Fallstricke scheitern. Das sagte der stellv. rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Volksantragsdebatte „XXL Landtag verhindern“. Die beste Option für Baden-Württemberg wäre gewesen, dem Gesetz grundsätzlich nicht zuzustimmen, denn das alte Landtagswahlrecht war das fairste und demokratischste Wahlrecht, bei dem insbesondere auch das Persönlichkeitswahlrecht im Mittelpunkt stand. Leider steht nur die AfD für dieses alte Landtagswahlrecht ein. Mit der Änderung zum neuen Landtagswahlrecht machen sich die etablierten Parteien wieder einmal den Staat zur Beute und nehmen dem Bürger die Wahlfreiheit, wer denn wirklich in den Landtag geschickt werden soll.
Wir sehen durch die Angleichung des Landtagswahlrechts an das Bundestagswahlrecht, dass Personen wie Ricarda Lang in den Bundestag gewählt wurde, obwohl sie bei den Erststimmen abgeschlagen hinter der AfD mit 11,5 % abgeschnitten hat, weiß Rupp. Insbesondere bei den Altparteien kommen also die unfähigsten Kandidaten ins Amt, Parteisoldaten und Parteifanatiker werden bei Ihnen gewählt, statt Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit ins Amt zu wählen! Auch ein Herr Strobl würde ohne die Reform niemals vom Volk in dieses Parlament gewählt werden, er hat es oft genug versucht und ist immer wieder am Volk gescheitert. Wir als AfD-Fraktion wollten dieses neue Landtagswahlrecht nicht, und wir stemmen uns auch politisch klar gegen den drohenden XXL Landtag mit dann dutzenden weiteren ins Parlament einziehenden Ricarda Langs!
In Bezug auf die lokale Auswirkungen und den Kontext des neuen Wahlrechts in Baden-Württemberg ist es wichtig zu erwähnen, dass das Bundesland derzeit das alte Landtagswahlrecht hatte, das als das fairste und demokratischste angesehen wurde. Dieses Wahlrecht legte großen Wert auf das Persönlichkeitswahlrecht und wurde von der AfD-Fraktion unterstützt. Mit der Änderung zum neuen Landtagswahlrecht, das sich am Bundestagswahlrecht orientiert, nutzten die etablierten Parteien die Möglichkeit, weiteren Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags zu nehmen. Dies wird von der AfD-Fraktion als Einschränkung der demokratischen Wahlfreiheit angesehen.
Es ist auch interessant zu beachten, dass Ruben Rupp MdL in seiner Aussage auf Ricarda Lang hinweist, die trotz schlechterer Ergebnisse bei den Erststimmen als die AfD-Kandidaten in den Bundestag gewählt wurde. Er argumentiert, dass mit dem neuen Landtagswahlrecht unfähige Kandidaten ins Amt kommen könnten, während Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit nicht ausreichend gewürdigt werden. Es wird auch erwähnt, dass die Parteien von der Reform profitieren, indem sie Kandidaten in das Parlament bringen, die zuvor vom Volk abgelehnt wurden.
Um den Kontext des Themas zu verdeutlichen, könnte eine Tabelle mit Informationen über das alte Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg, das neue Landtagswahlrecht und das Bundestagswahlrecht aufgenommen werden. Die Tabelle könnte Fakten wie die Anzahl der Sitze im Landtag, den Anteil der Zweitstimmen zur Sitzverteilung und die Anzahl der Wahlkreise enthalten. Dies würde den Lesern helfen, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Wahlrechtsregelungen besser zu verstehen.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der redaktionelle Beitrag keine Meinungsäußerung darstellt, sondern faktenbasierte Informationen liefert und den Inhalt der Pressemitteilung zusammenfasst.
