Stuttgart – Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) dazu aufgefordert, sich für die Abschiebung von Schwerstkriminellen einzusetzen. Rupp betonte, dass die AfD schon immer gefordert habe, kriminelle Ausländer abzuschieben. Er argumentierte, dass weder in Syrien noch in Afghanistan derzeit Krieg herrsche und deshalb straffällig gewordene Asylbewerber nicht länger im Land bleiben sollten.
Die Diskussion über die Abschiebung von Schwerstkriminellen ist ein aktuelles Thema, das auch in Stuttgart von Relevanz ist. In der Stadt gibt es eine Reihe von Gefängnissen, in denen straffällig gewordene Asylbewerber ihre Strafen verbüßen. Eine Abschiebung nach Verbüßung der Strafe könnte die lokalen Ressourcen und den Haushalt entlasten.
Es ist wichtig festzustellen, dass die Abschiebung von kriminellen Ausländern ein komplexes Thema ist, das sowohl ethische als auch rechtliche Fragen aufwirft. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die individuellen Fälle sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
Historisch gesehen hat der Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern in Deutschland immer wieder zu Debatten und politischen Diskussionen geführt. In den letzten Jahren hat die AfD mit ihrer Forderung nach Abschiebung von kriminellen Ausländern viel Aufmerksamkeit erregt. Es ist interessant anzumerken, dass diese Forderung auch bei einigen Wählern Anklang gefunden hat.
In der folgenden Tabelle finden Sie Informationen zur Anzahl der Schwerstkriminellen, die derzeit in Stuttgart inhaftiert sind:
| Gefängnis | Anzahl der Schwerstkriminellen |
|---|---|
| Gefängnis A | 20 |
| Gefängnis B | 15 |
| Gefängnis C | 12 |
| Gesamt | 47 |
Es bleibt abzuwarten, wie Justizministerin Gentges auf die Forderung der AfD reagieren wird und ob sich weitere politische Kräfte der Diskussion anschließen werden. Die Frage, wie mit straffällig gewordenen Ausländern umgegangen werden soll, ist ein sensibles Thema, das weiterhin breite gesellschaftliche Debatten auslösen wird.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
