Kommentar: Kinderarmut – Die bittere Wahrheit hinter dem Ampel-Streit
Berlin. Die Diskussion um die Kindergrundsicherung sorgt momentan für hitzige Debatten in der deutschen Politik. Während die einen argumentieren, dass Deutschland Milliarden für Klimaschutz und die Bundeswehr bereitstellt, aber kein Geld für arme Kinder hat, betonen die anderen, dass reiner Geldtransfer Kindern nicht wirklich hilft. Dabei geraten oft die eigentlichen Bedürfnisse der Kinder aus dem Blickfeld.
Seit Monaten streiten sich Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus über die Frage, wie arme Kinder effektiver unterstützt werden können. Beide Politiker sind sich einig, dass die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern vereinfacht werden muss. Unter dem Dach der geplanten Kindergrundsicherung sollen verschiedene familienpolitische Leistungen, wie das Kindergeld, das Bürgergeld, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, zusammengefasst werden. Dadurch sollen diese Leistungen einfacher zu beantragen sein und von einer größeren Anzahl von Familien genutzt werden können.
Allerdings gehen die Vorstellungen von Lindner und Paus in einigen Punkten auseinander. Paus möchte die Kindergrundsicherung nutzen, um arme Kinder stärker zu fördern. Unter ihrer Vorstellung sollen alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten, zusätzlich soll es einen weiteren Betrag für einkommensschwache Familien geben. Dies könnte jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro kosten. Lindner hingegen meint, dass der Staat bereits hohe Beträge durch die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags investiert hat. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Kindergeld oft auf die Grundsicherung angerechnet wird und somit bei vielen armen Familien nicht ankommt.
Die Situation ist mittlerweile so verhärtet, dass Kanzler Olaf Scholz als Schlichter einspringen muss. Ob und wie der Streit beigelegt wird, steht noch offen. Doch egal wie der Konflikt gelöst wird, es wird nur eine kurzfristige Milderung der strukturellen Kinderarmut bedeuten. Kinderarmut ist nicht nur Geldarmut, sondern betrifft oft alle Lebensbereiche der Kinder. Ihnen fehlt oft alles, was wohlhabende Kinder von Geburt an haben – sicheres Aufwachsen, gute Schulen und optimale Förderung. Um Kinderarmut langfristig zu bekämpfen, muss die Politik grundlegend agieren. Bisher ist dies auf allen Ebenen jedoch gescheitert.
Es wird also höchste Zeit, dass die Regierung die bittere Wahrheit hinter dem Ampel-Streit erkennt und Maßnahmen ergreift, die über reinen Geldtransfer hinausgehen. Arme Kinder benötigen eine umfassende Unterstützung, die ihnen Chancengleichheit ermöglicht und ihnen die Grundlage für ein soziales und erfolgreiches Leben bietet. Die Diskussion um die Kindergrundsicherung sollte daher ein Anstoß sein, um endlich das große Rad in der Kinderpolitik zu drehen und strukturelle Veränderungen einzuleiten. Nur so kann die Kinderarmut dauerhaft bekämpft werden.
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