Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de hat Baden-Württemberg seit Anfang 2020 circa neun Millionen Euro für Abschiebungen aufgewendet. Von Anfang 2020 bis Ende August 2023 wurden 5639 Personen abgeschoben. Insgesamt hat das Land seit Anfang 2011 rund 33,5 Millionen Euro für Abschiebungen ausgegeben. Seit 2017 wurden etwa drei Millionen Euro der Kosten wieder eingetrieben.
Lokale Auswirkungen und Kontext
Die hohen Kosten für Abschiebungen spiegeln eine harte Einwanderungspolitik wider, die sowohl national als auch lokal umstritten ist. Besonders in Stuttgart, das eine vielfältige und international geprägte Stadt ist, gibt es immer wieder Debatten über diese Praxis. Hier leben Menschen aus über 180 Nationen zusammen, was die Stadt zu einem Mikrokosmos globaler Migration macht (Quelle).
Laut Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, leben rund 1,7 Millionen Ausländer in Baden-Württemberg, was ca. 15 % der Bevölkerung ausmacht.
Abschiebungsverfahren und Kosten
Die Kosten für eine Abschiebung variieren je nach Zielland, Vorbereitung und Durchführung. Sie beinhalten häufig Flug- und Reisekosten, Kosten für begleitendes Personal und eventuell auch Überstunden von Beamten. In bestimmten Fällen auch Unterbringungskosten in Abschiebehafteinrichtungen. Der Prozess der Rückforderung dieser Kosten ist komplex und oft nur teilweise erfolgreich.
Die Debatte um die Abschiebepolitik
Die Abschiebepolitik ist ein kontroverses Thema. Während Befürworter argumentieren, dass illegale oder straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden sollten, weisen Kritiker auf die hohen Kosten, mögliche Menschenrechtsverletzungen und die Tatsache hin, dass viele Abgeschobene wieder versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
Die Flüchtlingshilfe Stuttgart e.V. argumentiert beispielsweise, dass die Gelder besser in Integration und Fördermaßnahmen investiert werden sollten, anstatt Menschen in oft prekäre oder gefährliche Situationen zurückzusenden.
Veränderung durch die Corona-Pandemie
Es ist auch wichtig zu beachten, dass die aktuelle Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Abschiebepolitik hatte. Viele Länder schlossen ihre Grenzen oder weigerten sich, Rückführungsflüge zu akzeptieren, was zu vorübergehenden Aussetzungen von Abschiebungen führte. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation nach der Pandemie entwickelt.
