Bundesverfassungsgericht stoppt Beschluss zum Heizungsgesetz – Ampel-Koalition in der Kritik
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt. Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag hat das höchste deutsche Gericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt, da Zweifel darüber bestehen, ob die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Gesetz eilig organisiert, um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen zu schaffen. Nun wird sich der Beschluss verzögern und Mieter sowie Haus- und Wohnungsbesitzer müssen weiterhin auf Klarheit warten.
Für das weitere Verfahren gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder findet der Bundestag in der Sommerpause eine Sondersitzung statt oder der Beschluss wird auf die Zeit ab September vertagt, wenn der Bundestag wieder regulär zusammenkommt. Die deutlich geäußerten Bedenken der Richter sind eine politische Schlappe für die Ampel-Koalition, während die Opposition von einer „Ohrfeige“ spricht. Politiker der FDP machen in ersten Reaktionen die Grünen verantwortlich, während diese betonen, das Urteil zu respektieren und schnell einen neuen Termin zur abschließenden Beratung finden zu wollen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann eine einstweilige Anordnung beantragt hatte. Er argumentierte, dass seine Rechte als Abgeordneter durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt wurden. Das Gericht erklärte dazu, dass die Abgeordneten nicht nur das Recht hätten im Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht auf Beratung. Die Mehrheit der Richter war der Meinung, dass Heilmanns Antrag nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss, um die Wärmewende voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen.
