Sympathiewerbung
- BürgerbeteiligungAlexander Schneider9. Juli 2024
Baden-Württemberg will Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen strafbar machen.
Baden-Württemberg setzt sich für Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative im Bundesrat…
- BürgerbeteiligungAlexander Schneider5. Juli 2024
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar sein: Baden-Württemberg setzt sich für Gesetzesänderung ein.
Baden-Württemberg setzt sich für eine Gesetzesinitiative ein, um Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen strafbar zu machen. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister…