Strafbarkeit
- BürgerbeteiligungAlexander Schneider9. Januar 2024
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für Strafbarkeit von Propaganda für terroristische Vereinigungen ein
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für strengere Strafen bei der Propaganda für terroristische Vereinigungen ein. Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und…