strafbar
- BürgerbeteiligungAlexander Schneider9. Juli 2024
Baden-Württemberg will Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen strafbar machen.
Baden-Württemberg setzt sich für Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Gesetzesinitiative im Bundesrat…
- BürgerbeteiligungAlexander Schneider5. Juli 2024
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar sein: Baden-Württemberg setzt sich für Gesetzesänderung ein.
Baden-Württemberg setzt sich für eine Gesetzesinitiative ein, um Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen strafbar zu machen. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister…
- BürgerbeteiligungSophie Müller1. Januar 2021
Das Fotografieren unter dem Rock und das Gaffen von Fotos sind gesetzlich strafbar
Das Fotografieren unter dem Rock, das sogenannte „Upskirting“ und das „gaffende Foto“ der Toten sind ab dem 1. Januar 2021…