Fünf-Prozent-Hürde
- Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
- Deutschland
Wahlrechtsreform: Karlsruher Urteil sichert Grundmandatsklausel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig und fordert Neuregelungen.
- Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel für verfassungswidrig und hebt die Grundmandatsklausel auf.
- Deutschland
Karlsruhe vor Entscheidung: Gysi warnt vor Wahlrechtsveränderungen
Gregor Gysi erwartet eine Niederlage für die Ampelkoalition in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform am Dienstag. Änderungen stehen bevor.