CSU
- Gesellschaft
Grenzkontrollen in Deutschland: Migration sorgt für politische Turbulenzen!
Die Kontrollen an deutschen Grenzen werden ausgeweitet, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Politik diskutiert Lösungsansätze.
- Gesellschaft
Söder unter Druck: AfD-Vorwürfe und Kritik aus eigenen Reihen!
Markus Söder steht in der Kritik, weil er mit Äußerungen zu Migration und Asyl rechtspopulistische Narrative bedient und damit Entsetzen…
- Ludwigsburg
FDP-Forderung: Nationale Herkunft von Straftätern zur Diskussion
CDU/CSU unterstützen die FDP-Forderung zur Nennung der Nationalität von Straftätern, während SPD und Grüne dagegen argumentieren.
- Ludwigsburg
FDP-Forderung: Nationale Herkunft von Straftätern zur Diskussion
CDU/CSU unterstützen die FDP-Forderung zur Nennung der Nationalität von Straftätern, während SPD und Grüne dagegen argumentieren.
- Deutschland
Soziale Reform für Asylbewerber: CSU fordert neue Leistungssysteme
CSU fordert ein neues Leistungssystem für Asylbewerber, das unter dem Bürgergeld angesiedelt ist, mit stärkeren Mitwirkungspflichten.
- Deutschland
Karlsruhe stoppt Wahlrechtsreform: Ein Sieg für die Opposition
Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform und schützt die Grundmandatsklausel vor Missbrauch.
- Deutschland
Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition zwischen Erfolg und Selbstkritik
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform: CSU-Kritik an der Ampel-Koalition. Zentrale Fragen zur Wählerrepräsentation bleiben unbeantwortet.