Bundesverfassungsgericht
- Deutschland
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen antisemitische Plastik ab
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen die antisemitische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche ab.
- Berlin
Sorgerechtsstreit in Hamburg: Unternehmerin wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
Christina Block erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechtsstreit um ihre Kinder; Fall eskaliert nach Kindesentziehung.
- Deutschland
Karlsruhe bestätigt Wahlrechtsreform: Ein historischer Schritt für die Demokratie
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform stärkt die Ampelkoalition und verringert die Anzahl der Bundestagsabgeordneten.
- Deutschland
Karlsruhe stoppt Wahlrechtsreform: Ein Sieg für die Opposition
Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform und schützt die Grundmandatsklausel vor Missbrauch.
- Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
- Emmendingen
Schuttertal und Seelbach bleiben im Wahlkreis Emmendingen-Lahr
Das Schuttertal bleibt Teil des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, freut sich Bürgermeister Matthias Litterst über die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
- Baden-Württemberg
Bundesverfassungsgericht stoppt Ampel-Wahlrechtsreform: CDUs klare Botschaft
Die CDU Baden-Württemberg kritisiert die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Entscheidung des BVerfG und fordert ein bürgernahes, verfassungskonformes Wahlrecht.
- Baden-Württemberg
Thomas Bareiß kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Bundestagswahl
Thomas Bareiß kritisiert das BVG-Urteil zum Bundestagswahlrecht, das die Wählerstimmen in Baden-Württemberg entwertet.
- Deutschland
Wahlrechtsreform: Karlsruher Urteil sichert Grundmandatsklausel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig und fordert Neuregelungen.
- Karlsruhe
Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe: Verwirrung statt Klarheit für Wähler
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform der Ampel: Teilweise verfassungswidrig, aber mit Substanz. Verständnis erforderlich.