Bundestag
- Lörrach
AfD unter Druck: Ist ein Parteienverbot im Thüringer Landtag möglich?
Experten diskutieren das mögliche Verbot der AfD nach ihrer Stärkung im Thüringer Landtag und den Verfassungsschutzbewertungen.
- Karlsruhe
Experten im Fokus: AfD-Verbot? SPD-Chef sieht Juristen am Zug!
SPD-Chef Lars Klingbeil betont die entscheidende Rolle von Experten bei der Bewertung eines möglichen AfD-Verbots und erwartet klare juristische Analysen.
- Stuttgart
Zoff der Politikerinnen: Wagenknecht nennt Grüne verlogenste Partei !
Ricarda Lang weist Sahra Wagenknecht scharf zurück, die die Grünen als "verlogenste Partei" bezeichnet. Die Debatte über politische Verantwortung und…
- Baden-Baden
Mehr Sitze im neuen Landtag: Baden-Württembergs politische Wende 2026
Initiative strebt an, ein Übermaß an Abgeordneten im künftigen Landtag Baden-Württembergs zu verhindern. Was bedeutet das für 2026?
- Baden-Baden
Politische Veränderungen: Abgänge und neue Chancen im Bundestag
Im Wahlkampf um die Bundestagsplätze in Baden-Württemberg konkurrieren bekannte Gesichter und Newcomer. Wer setzt sich durch?
- Deutschland
Karlsruhe stoppt Wahlrechtsreform: Ein Sieg für die Opposition
Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform und schützt die Grundmandatsklausel vor Missbrauch.
- Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
- Deutschland
Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition zwischen Erfolg und Selbstkritik
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform: CSU-Kritik an der Ampel-Koalition. Zentrale Fragen zur Wählerrepräsentation bleiben unbeantwortet.
- Baden-Württemberg
Bundesverfassungsgericht stoppt Ampel-Wahlrechtsreform: CDUs klare Botschaft
Die CDU Baden-Württemberg kritisiert die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Entscheidung des BVerfG und fordert ein bürgernahes, verfassungskonformes Wahlrecht.
- Deutschland
Wahlrechtsreform: Karlsruher Urteil sichert Grundmandatsklausel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig und fordert Neuregelungen.