Bundesrat
- Ländlicher Raum
Bundesrat genehmigt lokales Roaming zur Schließung von Mobilfunklücken im ländlichen Raum
Bundesrat genehmigt lokales Roaming zur Schließung von Mobilfunklücken im Ländlichen Raum Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September…
- Karlsruhe
Experten im Fokus: AfD-Verbot? SPD-Chef sieht Juristen am Zug!
SPD-Chef Lars Klingbeil betont die entscheidende Rolle von Experten bei der Bewertung eines möglichen AfD-Verbots und erwartet klare juristische Analysen.
- Lörrach
IP-Adressen speichern für 14 Tage? Experten warnen vor neuen Risiken!
Die Beauftragte fordert die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Pädokriminalität, unterstützt von NRW-Jurist Limbach.
- Deutschland
IP-Adressen im Visier: NRW-Justizminister fordert neue Ermittlungsrechte!
Der Justizminister von NRW fordert Maßnahmen zur Sicherung von IP-Adressen, um Pädokriminelle online zu verfolgen.
- Deutschland
Streitthema Grundgesetz: Verfassungsänderungen und Richterwahl im Fokus
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.
- Stuttgart Aktuell
Kontroverse Diskussion: Bundesregierung plant Bezahlkarte für Asylsuchende
Bonn's local politics weigh in on the new Asylum Seeker Payment Card, following the Bundestag's recent decision. Learn about the…
- Wirtschaft
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für Bürokratieabbau ein
Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für mehr Bürokratieabbau ein Am 26. April 2024 hat Baden-Württemberg im Bundesrat erfolgreich 13 Anträge…
- Wirtschaft
Bessere Stimmung und mehr Dynamik: Wirtschaftsministerium fordert Bürokratieabbau im Bundesrat
Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz gefordert: Wirtschaftsministerium setzt sich für weitere Erleichterungen ein Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen…
- Bildung & Wissenschaft
Bundesrat fordert Anpassungen am Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
Bundesrat fordert Anpassungen am Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Der Bundesrat hat sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes ausgesprochen.…
- Energie, Umwelt & Verkehr
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Finanzierungsfragen im Schienennetz an
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an: Debatte um Modernisierung des deutschen Schienennetzes Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um über Finanzierungsfragen im…