billigt
- Ukraine-Russland Nachrichten
Ukraine-Krieg: Russisches Parlament billigt Online-Einberufung
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um mit der Online-Zustellung von Einberufungsunterlagen zu beginnen. Der Kreml hat bestritten, dass…
- Deutschland
Der deutsche Gesetzgeber billigt den Plan, das aufgeblähte Parlament zu verkleinern
BERLIN (AP) – Der Gesetzgeber in Deutschland hat am Freitag Wahlreformen gebilligt, die die Größe des zunehmend aufgeblähten Parlaments des…
- Innenministerium
Bundesrat billigt Gesetzesänderung
Nach dem Bundestag genehmigte der Bundesrat auch die Änderung des Rettungssanitätergesetzes. Dies gibt Rettungssanitätern Rechtssicherheit zum Handeln. Minister Thomas Strobl:…