Ampel-Koalition
- Gesellschaft
Grenzkontrollen: 30.000 Zurückweisungen – Was passiert jetzt?
Die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland zielt auf irreguläre Migration. Über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023.
- Gesellschaft
Söder unter Druck: AfD-Vorwürfe und Kritik aus eigenen Reihen!
Markus Söder steht in der Kritik, weil er mit Äußerungen zu Migration und Asyl rechtspopulistische Narrative bedient und damit Entsetzen…
- Brandenburg
Merz fordert Grenzarbeit: CDU-Chef im Wahlkampf für klare Migrationspolitik
Friedrich Merz fordert bei Migrationsgesprächen mit der Ampel-Regierung Zurückweisungen an deutschen Grenzen als Bedingung.
- Bayern
Söder schließt Schwarz-Grün aus: Ein Umdenken der CSU
Söder schließt eine schwarz-grüne Koalition aus und kritisiert die Grünen für ihre Ampel-Politik. Ein deutlicher Kurswechsel.
- Berlin
Haushaltsdebatte 2025: Middelberg fordert Verschiebung der Beratungen
Unionspolitiker Middelberg fordert Verschiebung der Haushaltsberatungen, kritisiert unrealistische Finanzplanung in Berlin.
- Politik
Cannabis-Legalisierung: Tübinger Studie zur Nutzung unter Studierenden
Tübinger Kriminologen untersuchen, ob die Cannabis-Legalisierung zu höherem Konsum unter Studierenden führt. Ergebnisse veröffentlicht.
- Politik
Haushaltskrise 2025: Ampel-Koalition unter Druck – Neue Verhandlungen nötig?
Kritik an der Ampel-Koalition: CDU beklagt fehlende Haushaltseinigung und rechtliche Zweifel an Finanzplänen für 2025.
- Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
- Deutschland
Wahlrechtsreform: Ampel-Koalition zwischen Erfolg und Selbstkritik
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform: CSU-Kritik an der Ampel-Koalition. Zentrale Fragen zur Wählerrepräsentation bleiben unbeantwortet.
- Karlsruhe
Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe: Verwirrung statt Klarheit für Wähler
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform der Ampel: Teilweise verfassungswidrig, aber mit Substanz. Verständnis erforderlich.