SPD-Vorsitzender Klingbeil schlägt Streichung des Ehegattensplittings vor, um Elterngeld zu schonen
Im Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vorgeschlagen, das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen abzuschaffen. Auf diese Weise könne man auf die geplante Kürzung beim Elterngeld verzichten.
Bei dem Ehegattensplitting handelt es sich um ein Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, wenn sie keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Vor allem Paare, bei denen ein Partner deutlich mehr und der andere weniger verdient, profitieren von dieser Regelung.
Lars Klingbeil argumentierte, dass das Elterngeld keine Sozialleistung sei, sondern dazu dienen solle, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen. Ohne Elterngeld für Spitzenverdiener bestehe die Gefahr, dass Frauen wieder vermehrt zu Hause blieben, da der Mann häufig mehr Geld verdienen würde. Dies wäre ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.
Bisher erhalten Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt, Elterngeld. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das kommende Jahr plant Familienministerin Lisa Paus (Grüne), diese Grenze auf 150.000 Euro zu senken. Diese Absicht stieß jedoch auf Kritik von FDP-Vize Johannes Vogel. Er schlug eine stärkere zeitliche Angleichung der Elternmonate vor oder die Option, dass nur ein Partner Elterngeld erhält. Vogel betonte außerdem, dass es auch im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch Einsparpotenzial gebe.
Familienministerin Lisa Paus wies Vogels Vorschlag zurück und betonte, dass eine stärkere Partnerschaftlichkeit bei der Betreuung der Kinder keine Kürzung, sondern eine positive Veränderung sei. Als Sparmöglichkeiten sieht Paus Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, sowie beim Kinderzuschlag. Diese Optionen lehnt sie jedoch ab.
Paus erklärte, dass sie bereits in anderen Programmen gekürzt habe und es daher beispielsweise weniger Möglichkeiten für Freiwilligendienste geben werde. Sie sei jedoch offen für bessere Vorschläge, habe sich jedoch nach Abwägung aller Optionen für die Streichung des Elterngelds für Paare mit höheren Einkommen entschieden.
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition hinsichtlich der Finanzierung der Kindergrundsicherung ist also noch nicht beigelegt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Frage letztendlich gelöst wird.
