Österreich diskutiert Teilnahme am Nato-Raketenschutzsystem „Sky Shield“
Die geplante Teilnahme Österreichs am Nato-Raketenschutzschirm „Sky Shield“ wirft in dem neutralen Land Fragen auf. Derzeit schweigt die Schweiz noch zu ihrer möglichen Beteiligung daran.
Für den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer ist jedoch klar, dass man neutral sein und gleichzeitig beim „European Sky Shield“ mitmachen kann. Er betont, dass es sich dabei um einen freiwilligen Zusammenschluss europäischer Staaten handelt. Jeder Staat entscheidet autonom, wie er sich daran beteiligt und wie es umgesetzt wird. Österreich bleibe dabei autonom und trete keinem Militärbündnis bei. Der Vorteil des Schutzschildes bestehe darin, dass er Österreich sicherer machen könne, da man in Zukunft auf Angriffe aus der Luft reagieren könne.
Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg betont, dass eine Teilnahme am „Sky Shield“ keinerlei Verpflichtungen mit sich bringe. Weder gebe es eine Beistandsklausel noch einen Automatismus. Das Zusammenlegen und Teilen von Verteidigungssystemen unter europäischen Staaten habe nichts mit Neutralität zu tun. Im Verbund könne man die Systeme zudem kostengünstiger beschaffen.
Die rechtspopulistische FPÖ hingegen kritisiert die Teilnahme Österreichs am „Sky Shield“ scharf. Sie wirft der Regierung vor, die Neutralität des Landes auf dem Altar der Nato geopfert zu haben. Die FPÖ warnt davor, dass eine Teilnahme am Raketen-Abwehrschirm den Krieg mit Russland riskiere.
Die Diskussion über die Neutralität Österreichs ist durch den russischen Angriff auf die Ukraine erneut entfacht. Während es Politiker gibt, die eine Mitgliedschaft Österreichs in der Nato befürworten, möchte die große Mehrheit laut Umfragen an der Neutralität festhalten. Wie genau diese definiert wird, bleibt jedoch unklar, ähnlich wie in der Schweiz.
Zusätzlich plant auch die Schweiz ihre Teilnahme am „Sky Shield“. Verteidigungsministerin Viola Amherd will dazu an diesem Freitag eine entsprechende Absichtserklärung zusammen mit ihren deutschen und österreichischen Amtskollegen in Bern unterzeichnen.
Bisher sind 17 europäische Staaten bei „Sky Shield“ dabei, wobei alle außer Schweden Mitglieder der Nato sind. Schweden plant jedoch seinen Beitritt. Frankreich steht aufgrund der hauptsächlichen Verwendung von Technologie aus den USA und Israel außerhalb des Projekts. Paris drängt allerdings auf ein europäisches System. Der genaue Zeitpunkt der Einsatzbereitschaft des „Sky Shield“ ist noch unklar.
