Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Bielefeld hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) zur Zahlung von 10 Prozent Schadensersatz verurteilt – also 6.741,40 Euro. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Carado ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 7 O 191/21). Das Urteil vom 26. Februar 2024 unterstreicht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen. Daher rät die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Dieselfahrern, insbesondere Wohnmobil-Besitzern, zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Mehr Infos zu den Entwicklungen am EuGH und BGH gibt es auf unseren Websites.
Illegale Abschalteinrichtung im Wohnmobil Capron 1447 von Carado
Seit Sommer 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Fiat-Abgasskandal – bisher ohne veröffentlichte Ergebnisse. Vor allem Wohnmobile sind vom Skandal betroffen, da die meisten Hersteller von Wohnmobilen auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug vertrauen. 2020 sprach die Staatsanwaltschaft von 200.000 Freizeitfahrzeugen. Der Fiat-Diesel Multijet soll mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten und nicht im normalen Straßenverkehr. Bei den Abschalteinrichtungen handelt es sich unter anderem um einen sogenannten Timer, der nach 21 Minuten die Abgasreinigung ausschaltet, und das Thermofenster, das die Abgasregulierung von der Außentemperatur abhängig steuert. Das Landgericht Bielefeld hat Fiat Chrysler zu Schadensersatz verurteilt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren führte, fasst das aktuelle Urteil und die Rechtslage zusammen:
- Der Kläger erwarb das Wohnmobil Capron 1447 von Carado am 3. Juni 2020 zum Kaufpreis von 67.414 Euro. In dem Fahrzeug ist ein Multijet-Motor der Euronorm 6, 2,3 ccm und 130 PS Leistung verbaut.
- In dem Wohnmobil Capron 1447 von Carado soll nach Ausführungen des Klägers die Abgasreinigung mithilfe eines sogenannten Thermofensters von der Außentemperatur abhängig geregelt– sprich manipuliert werden. Zwischen bestimmten Temperaturen wird die Abgasrückführung (AGR) nicht reduziert, außerhalb dieses Fensters erfolgt eine Reduzierung der AGR.
- Darüber hinaus befindet sich im Motor eine Art Timer, der dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nach rund 22 Minuten abgeschaltet wird. Damit entspricht der Timer einer Art Prüfstanderkennung.
- Der Kläger beantragte unter anderem die Erstattung des sogenannten Differenzschadensersatzes von 5 bis 15 Prozent. Der Bundesgerichtshof hatte diesen neuen Schadensersatz am 26. Juni 2023 erstmalig in die Diesel-Rechtsprechung eingeführt.
- Das Landgericht Bielefeld folgte teilweise den Anträgen des Klägers und verurteilte den Fiat-Chrysler aufgrund fahrlässigen Handelns gemäß §823 BGB. Dabei kam die neue Rechtsprechung des BGH im Diesel-Abgasskandal zur Anwendung. Das Thermofenster gilt als unzulässige Abschalteinrichtung. Der deshalb resultierende Differenzschaden beläuft sich im vorliegenden Verfahren aus Sicht des Gerichts auf 10 Prozent vom Kaufpreis des Wohnmobils – also 6.741,40 Euro.
- Die Kammer sah kein vorsätzliches und sittenwidriges Handeln von FCA. Auch eine Neulieferung des Wohnmobils durch den Händler lehnte das Gericht ab.
- Das Gericht lehnte eine Nutzungsentschädigung für die bisher gefahrenen Kilometer ab.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Das Urteil des Landgerichts Bielefeld spiegelt die grundlegende Linie der BGH- und EuGH-Rechtsprechung wider. Der BGH hat mit seiner neuen Rechtsprechung vom Sommer 2023 klargestellt, dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen mindestens fahrlässiges Handeln darstellt. Der EuGH hat ebenfalls in seiner Rechtsprechung die Unzulässigkeit solcher Manipulationen betont. Diese Urteile bilden eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung des Landgerichts Halle und stärken die Position von Verbrauchern im Abgasskandal. Bemerkenswert an diesem Urteil ist der Umstand, dass ein deutsches Gericht einen italienischen Hersteller verurteilt.
BGH-Entscheid zum Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat setzt Maßstab
Für Fiat wird es jetzt im Diesel-Abgasskandal nicht nur aufgrund des Urteils am Landgericht Bielefeld immer enger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 27. November 2023 erstmals zum Abgasskandal der Wohnmobile geäußert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst das Urteil und die weiteren Entwicklungen kurz zusammen:
- Der BGH sieht auch bei Wohnmobilen aufgrund fahrlässigen Handelns nach §823 Abs. 2 BGB einen möglichen Differenzschaden. Der BGH hatte über die Frage verhandelt, ob FCA als italienischer Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB haftet.
- Das deutsche Sachrecht ist auch für Fiat anwendbar, da das Wohnmobil in Deutschland in den Verkehr gebracht wurde.
- Eine Reaktion der italienischen Typengenehmigungsbehörde ist irrelevant, da es beim BGH nur auf die Frage ankommt, ob eine Abschalteinrichtung verbaut ist oder nicht.
- Der Umstand, dass es bislang zu keinen Einschränkungen wie Rückrufen gekommen ist, spielt auch keine Rolle.
- Der BGH stellt klar, dass die Regeln zum Schadensersatz bei PKW im Diesel-Abgasskandal auch auf Wohnmobile anwendbar sind.
- Zum Thema Vorsatz und Sittenwidrigkeit (§826 BGB) hat sich der BGH jedoch nicht geäußert, weil der Sachverhalt nicht vorgetragen wurde. Ob Fiat vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat, muss in anderen Verfahren geklärt werden. Dr. Stoll & Sauer hat mehrere Verfahren am BGH dazu anhängig.
- Bejaht der BGH Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat, dann können Verbraucher ihren Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages leichter durchsetzen (großer Schadensersatz). Auch Preisminderung in der Größenordnung von bis zu 25 Prozent könnten dann durchsetzbar sein (kleiner Schadensersatz).
Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal auf Schadensersatz sind generell durch die jüngsten juristischen Entwicklungen enorm gestiegen. Das gilt auch für den Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Daher rät die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 29 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Bereits gegen VW war Dr. Stoll & Sauer erfolgreich. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
Quelle: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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