Kanzler Karl Nehammer hat sich kürzlich zum möglichen Rückgang von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. Er warnte davor, dass Österreich gezwungen sein könnte, auf vergleichbare Maßnahmen zu reagieren, falls Deutschland verstärkt Flüchtlinge abweist. Dies geschah während einer Wahlkampfdebatte im Sender ORF, wo der Kanzler die komplexe rechtliche Situation des Asylrechts erklärte.
Nehammer stellte klar, dass eine Abweisung von Asylbewerbern ohne die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. In dem Gespräch betonte der konservative Politiker, dass die Rechte der Flüchtlinge unbedingt gewahrt werden müssten, auch wenn die Situation an den Grenzen angespannt ist.
Rechtslage und Notstandsklausel
Die Rechtslage sei grundsätzlich so beschaffen, dass eine derartige Vorgehensweise nicht zugelassen werden kann. Nehammer wies darauf hin, dass es nur in extremen Fällen möglich sei, auf eine Notstandsklausel innerhalb der EU-Verordnungen zuzugreifen. Diese Klausel könnte es Deutschland ermöglichen, den Druck an den Grenzen zu erhöhen. Sollte dies eintreffen, erwägt auch Österreich den Einsatz dieser Klausel, um die eigenen Grenzen zu schützen.
„Wir werden uns ebenfalls dann auf die Notstandsklausel berufen und ebenso dann zurückweisen“, erklärte er vehement. Damit macht er deutlich, dass auch Österreich nicht tatenlos zusehen werde, während andere Länder ihre Gesetze möglicherweise interpretieren, um ihre nationalen Grenzen zu sichern.
Ein wesentlicher Punkt in der Debatte ist das jüngste Vorschlag von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. Sie stellte ein Modell vor, das darauf abzielt, Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind, schneller in die zuständigen Staaten zu bringen. Dies bringt allerdings einen weiteren Konflikt auf, da die Opposition in Deutschland fordert, dass die Maßnahmen auch zusätzliche Zurückweisungen ermöglichen sollten.
Die CDU, vertreten durch Politikern wie Thorsten Frei, kritisierte die Pläne von Faeser scharf und warf der Regierung vor, nicht ausreichend gegen die steigenden Zahlen von Flüchtlingen vorzugehen. Dies zeigt, wie zerstritten die Parteien auf beiden Seiten der Grenze in Asylfragen sind und wie die Staaten versuchen, sich rechtlich und politisch abzusichern.
Die Situation stellt eine besondere Herausforderung für die Regierungen dar, wenn es darum geht, eine Balance zwischen dem Schutz der Grenzen und den rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Asylbewerbern zu finden. Nehammer sieht dies als eine bedeutende Frage, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa betrifft.
Für eine tiefergehende Analyse und mehr Informationen zu hierin diskutierten Themen, siehe den Bericht auf www.stuttgarter-nachrichten.de.
