Die mexikanische Regierung hat Maßnahmen eingeleitet, um ihre Staatsbürger im Zusammenhang mit den drohenden Festnahmen durch US-Massendeportationen zu schützen. Ein zentraler Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Einführung einer Notfall-App, die es ermöglicht, das nächstgelegene mexikanische Konsulat, das Außenministerium sowie die Angehörigen der Betroffenen umgehend zu benachrichtigen. Außenminister Juan Ramón de la Fuente kündigte an, dass die App bis Januar einsatzbereit sein soll.
Mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump, der am 20. Januar 2025 sein Amt antreten wird, wird auch die Thematik der Massendeportationen wieder aktuell. Trump hat dieses Thema als zentrales Element seiner Wahlkampagne hervorgehoben. Er plant, das US-Militär zur Durchführung der Deportationen einzusetzen und ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert zu reaktivieren, das rechtsstaatliche Verfahren vor Abschiebungen einschränkt. Tom Homan, der Grenzschutz-Beauftragte von Trump, gab bekannt, dass Deportationen auch gegen den Willen demokratischer Bundesstaaten durchgesetzt werden sollen.
Reaktionen und Vorbereitungen
Zusätzlich hat Stephen Miller, ein Berater Trumps, vorgeschlagen, Menschen in Zeltstädten an der Südgrenze zu Mexiko zu sammeln, um das Abschiebehaftsystem zu umgehen. Laut Schätzungen des Pew Research Centers lebten im Jahr 2022 rund 4 Millionen mexikanische Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA, wobei insgesamt etwa 11 Millionen Menschen von den Deportationsplänen betroffen sein könnten. Zudem arbeitet Mexiko eng mit Honduras und Guatemala zusammen, um sich auf die US-Migrationspolitik unter Trump vorzubereiten; ein Treffen auf Ministerebene ist in Planung.
Trump deutete zudem an, dass er beabsichtige, ganze Familien auszuweisen, anstatt Familienmitglieder zu trennen, was in jeder dritten Latino-Familie in den USA der Fall sein könnte, da mindestens eine Person dort ohne gültige Dokumente lebt.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Situation von Asylsuchenden. Ein Bericht von CBS News hebt hervor, dass das US-amerikanische Bundesrecht es jedem erlaubt, unabhängig von seinem Immigrationsstatus, einen Asylantrag in den USA zu stellen. Asylanträge können zudem an bestimmten Zugangspunkten eingereicht werden. Derzeit haben die US-Einwanderungsgerichte mit einem Rückstand von etwa 750.000 Asylanträgen zu kämpfen, und nur 10 % der zentralamerikanischen Antragsteller erhalten tatsächlich Asyl.
Die Trump-Administration betrachtet die gegenwärtige Asylsituation als unhaltbar. Trump hat bereits militärische Kräfte an die Grenze entsandt und angekündigt, dass Migranten, die Asyl beantragen, während der Bearbeitung in Mexiko warten müssen. Dieser Plan, der von der bevorstehenden mexikanischen Administration unterstützt wird, hat das Ziel, „Catch and Release“-Politiken zu beenden. Im November ging Trump noch weiter und stellte eine Regel vor, die es illegalen Grenzübertritten untersagt, Asyl zu beantragen. Einige dieser restriktiven Einwanderungsvorschriften wurden jedoch von Gerichten blockiert, und eine jüngste gerichtliche Entscheidung stellte klar, dass Migranten, die illegal einreisen, nicht von der Asylantragstellung ausgeschlossen werden können.