In einem beispiellosen Schritt hat die baden-württembergische Regierung beschlossen, die stark umkämpften Fördermittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung per Los zu verteilen. Diese Entscheidung hat massive Empörung bei Städten und Kommunen ausgelöst, die sich in einer angespannten finanziellen Lage befinden.
Der ganztägige Betreuungsbedarf: Eine steigende Herausforderung
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, der ab 2026 in Kraft treten soll, stehen viele Kommunen vor einer großen Herausforderung. Bundesweit stellt die Bundesregierung ein Fördervolumen von 380 Millionen Euro bereit, während die Anträge mehr als das Dreifache dieses Betrags einfordern. Dies wirft Fragen auf über die Verantwortung und Planungssicherheit der Landespolitik. Wie können Kommunen planen, wenn das Geld zum absoluten Glücksspiel wird?
Ein Glücksspiel für die Kommunen
Die Vorgehensweise der Regierung erinnert an ein Glücksspiel, bei dem das Los entscheiden wird, welcher Stadt oder Gemeinde die dringend benötigten Mittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen zugesprochen werden. Dies bedeutet nicht nur finanzielle Unsicherheit für die betroffenen Kommunen, sondern auch potenzielle Auswirkungen auf die Angebote in sozialen Einrichtungen. Die Furcht, dass wichtige Projekte wie der Ausbau von Schwimmbädern oder andere Freizeitmöglichkeiten aufgrund fehlender Gelder auf der Strecke bleiben, ist berechtigt.
Politisches Versagen im Fokus
Die Reaktionen der Städte und Gemeinden sind Ausdruck eines weit verbreiteten Unbehagens über ein politisches System, das oft mehr redet als gehandelt wird. Kritiker bemängeln, dass der erforderliche Bürokratieabbau und das beachtliche Fachkräftemanagement nicht nur unrealistisch sind, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung senken. Diese Ungewissheit trifft besonders die Familien vor Ort, die auf stabile, verlässliche Betreuungsangebote angewiesen sind.
Der Aufruf zur Umkehr
Knut Bauer von der SWR Redaktion Landespolitik bringt es auf den Punkt: Diese Situation ist nicht akzeptabel. Um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, bedarf es einer schnellen und klaren Umkehr in der Planungsstrategie der Landesregierung. Es muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Ressourcen transparent und gerecht verteilt werden und die Kommunen nicht zu einem Lotteriespiel gezwungen werden, wenn es um die Bedürfnisse von Kindern und deren Familien geht.
Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen im Land erkennen, dass es nicht nur um Zahlen und Statistiken geht, sondern um Menschen und ihre Lebensqualität. Die Schaffung eines stabilen Rahmens für Ganztagesbetreuung ist eine Schlüsselaufgabe, die mit der nötigen finanziellen Unterstützung versehen werden muss – und nicht dem Zufall überlassen werden darf.
– NAG
