Die Linke in Baden-Württemberg hat einen Volksantrag gestartet, um die Landesregierung dazu zu verpflichten, Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise zu ergreifen. Die Partei kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Regierung als unzureichend und fordert eine verstärkte Investition in den sozialen Wohnungsbau, um den Markt nicht über die Wohnsituation bestimmen zu lassen. In dem Volksantrag sind fünf Hauptforderungen an die Landesregierung enthalten: die Senkung der Wohnungsmieten, die Erhöhung der Anzahl an Sozialwohnungen, die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, die Verhinderung von Leerstand und die Förderung von Bauprojekten durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Obwohl die Linke nicht im Landtag vertreten ist, hofft sie durch den Volksantrag die Regierung zu einem konkreten Gesetzentwurf zu bewegen. Um diesen Antrag im Landtag zu behandeln, benötigt die Partei innerhalb eines Jahres etwa 40.000 beglaubigte Unterschriften von Unterstützern aus Baden-Württemberg. Sollte dies gelingen, würde die Landesregierung aufgefordert werden, das entsprechende Gesetz auszuarbeiten und umzusetzen.
Die Partei argumentiert, dass der Markt allein nicht in der Lage ist, die Wohnsituation zu regulieren und dass staatliche Eingriffe notwendig sind, um eine angemessene und bezahlbare Wohnsituation für alle Bürger zu gewährleisten. Mit dem Volksantrag versucht die Linke, Druck auf die Regierung auszuüben und die Interessen der Mieter in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu rücken.
