Seitdem die „Linke“ bundesweit in Umfragen unter die 5 % Hürde rutschte, interessiert sie sich plötzlich für Landesthemen. Mit diesen Worten kommentiert der landesentwicklungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Linken-Volksantrag „Mieten runter“.
Laut Goßner sei die Linke nach 34 Jahren nach der Wiedervereinigung immer noch nicht in der Marktwirtschaft angekommen und reaktiviere stattdessen Rezepte aus der Mottenkiste der Planwirtschaft. Er kritisiert, dass die Linke ihren Volksantrag nicht als ausgearbeiteten Gesetzentwurf einreicht, sondern lediglich als Handlungsaufforderung an die Landesregierung. Für ihn seien Forderungen wie die nach einer Senkung der Wohnungsmieten somit nichts anderes als fromme Wünsche ohne Realitätsbezug.
Goßner erinnert zudem daran, dass die Linke in Berlin Anträge zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften eingebracht habe. Er sieht es kritisch, dass sich der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ mit diesen „Altmarxisten“ gemein mache.
Der Volksantrag der Linken sorgt daher für politische Kontroversen und Diskussionen. In Baden-Württemberg könnten lokale Auswirkungen der Forderungen der Linken diskutiert werden. Es könnten lokale Gegebenheiten und Entwicklungen rund um das Thema Mieten und Wohnungspolitik beleuchtet werden, um den Kontext des Volksantrags zu verdeutlichen. Historische Fakten könnten ebenfalls in den Beitrag aufgenommen werden, um den Lesern einen breiteren Überblick über das Thema zu geben.
Eine Tabelle mit relevanten Informationen zur Mietentwicklung in unterschiedlichen Städten und Regionen Baden-Württembergs könnte ebenfalls hilfreich sein, um den Lesern einen Vergleich zu ermöglichen und mögliche lokale Auswirkungen des Volksantrags der Linken zu verdeutlichen.
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Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
