In einer Pressemitteilung vom 15.07.2024 äußerte sich der landesentwicklungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL zum Thema Umzugsprämien in Baden-Württemberg. Er bezeichnete die Maßnahmen der Landesregierung als verzweifelten Versuch, den zusammengebrochenen Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Insbesondere kritisierte er die Vergabe von großen Wohnungen an Familien, die zum größten Teil aus dem Familiennachzug von Flüchtlingen resultieren würden.
Die Stadt Marbach am Neckar und Stuttgart hätten laut Goßner die Umzugsprämie für ältere Menschen, die in kleinere Wohnungen ziehen, wieder abgeschafft. Er betonte jedoch, dass die Landesregierung nicht erwähne, für welche Familien diese großen Wohnungen überhaupt benötigt würden. In den seltensten Fällen seien es einheimische Familien, sondern vielmehr der Familiennachzug von sogenannten „Flüchtlingen“, der zusätzlich zur bereits ansässigen Bevölkerung untergebracht werden müsse.
Die AfD fordert daher, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abzuschaffen. Goßner erklärte, dass der millionenfache Nachzug von Familienangehörigen eine Bedrohung für den Sozialstaat, die Gesellschaft, den inneren Frieden und die Verfassungsordnung darstelle. Zudem gebe es in Baden-Württemberg und Deutschland schlichtweg keinen Platz für diese große Anzahl von Familien.
Die Pressemitteilung endet mit den Kontaktdaten von Josef Walter, dem Pressesprecher und Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Dieses Thema hat lokale Auswirkungen auf Baden-Württemberg, insbesondere auf Städte wie Stuttgart und Marbach am Neckar, die umstrittene Umzugsprämien für ältere Menschen eingeführt und anschließend wieder abgeschafft haben. Die Entscheidung, die Prämien abzuschaffen, wurde laut der Pressemitteilung von Hans-Jürgen Goßner vor allem mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen begründet, der zu einem erhöhten Bedarf an Wohnraum für große Familien führe.
Historische Fakten könnten in diesem Zusammenhang die Entwicklung des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg und die Zunahme der Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren sein. Eine Tabelle mit Informationen zum Wohnungsmarkt und zur Anzahl der geflüchteten Familien in Baden-Württemberg könnte für den Leser interessant sein, um die Argumentation der AfD besser nachvollziehen zu können.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg den Familiennachzug von Flüchtlingen als Bedrohung für den Sozialstaat und die Gesellschaft kritisiert und sich für eine komplette Abschaffung ausspricht. Die Rede ist von einem millionenfachen Nachzug von Familienangehörigen, der laut der AfD eine Belastung für den Wohnraum in Baden-Württemberg und Deutschland darstellt.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
