Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Corona-Urteilsbestätigung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg VGH als schallende Ohrfeige für die Regierung Kretschmann bewertet. Das Land Baden-Württemberg müsse demnach Ungeimpften ihren Verdienstausfall zahlen, wie bereits zuvor von den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Karlsruhe geurteilt wurde. Klos sieht dies als Bestätigung für die Nichtwirksamkeit der Impfung, da eine Schutzwirkung von geschätzten 72% bis 75% nicht ausreichend sei, um Betroffene vor einer Absonderung zu schützen. Zudem wird damit juristisch festgestellt, dass die Vermeidung von Infektionen die einzige Voraussetzung für die Absonderungsverpflichtung ist und nicht die Erreichung einer hohen Impfquote. Laut Klos werden somit die Maßnahmen der Regierung Kretschmann als wirkungslos und unrechtmäßig enttarnt.
Die Pressemitteilung des AfD-Fraktionssprechers bezieht sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, in dem festgestellt wurde, dass das Land Ungeimpften ihren Verdienstausfall zahlen muss. Diese Entscheidung wurde zuvor bereits von den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Karlsruhe gefällt. Die Argumentation von Rüdiger Klos basiert auf der Einschätzung, dass eine Schutzwirkung von 72% bis 75% nicht ausreicht, um eine Absonderung für vollständig Geimpfte zu rechtfertigen. Außerdem betont er, dass die Vermeidung von Infektionen die einzige Grundlage für eine Absonderungsverpflichtung sein sollte und nicht die Erreichung einer hohen Impfquote.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Aussagen von Rüdiger Klos der politischen Position der AfD entsprechen und nicht unbedingt wissenschaftlich fundiert sind. Die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung wurde von mehreren Studien und Experten bestätigt, und die Impfung hat weltweit dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Aussage, dass eine Schutzwirkung von 72% bis 75% unwirksam ist, ist nicht allgemein anerkannt und sollte mit entsprechender Vorsicht betrachtet werden.
In den letzten Monaten gab es in Deutschland eine Debatte über die Rechte und Pflichten von Geimpften und Nicht-Geimpften im Zusammenhang mit der Eindämmung von COVID-19. Während einige Experten argumentieren, dass vollständig Geimpfte aufgrund des erreichten Immunschutzes von bestimmten Maßnahmen befreit werden sollten, betonen andere die Notwendigkeit, weiterhin auf Vorsichtsmaßnahmen zu achten, da die Impfung keinen absoluten Schutz bietet.
Die Tabelle unten zeigt einen Überblick über die Anzahl der COVID-19-Fälle und die Impfquote in Baden-Württemberg:
| Datum | Anzahl der COVID-19-Fälle | Impfquote |
|---|---|---|
| Januar 2023 | 10.000 | 20% |
| Februar 2023 | 8.000 | 30% |
| März 2023 | 6.000 | 40% |
Diese Daten dienen nur als Beispiel und sind nicht tatsächlich verifiziert. Das Ziel der Tabelle ist es, einen Zusammenhang zwischen den COVID-19-Fällen und der Impfquote herzustellen, um den lokalen Kontext zu verdeutlichen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Auswirkungen auf die aktuellen Maßnahmen und Politik in Bezug auf COVID-19 haben wird. Es ist zu erwarten, dass verschiedene Meinungen und Standpunkte zu diesem Thema weiterhin diskutiert werden. Es bleibt auch abzuwarten, ob andere Gerichte in Deutschland ähnliche Entscheidungen treffen werden. Es ist wichtig, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 auf wissenschaftlicher Evidenz und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit basieren.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
