Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern kritisiert die Debatte um aufgeweichte Klimaziele als typische Scheindebatte in staatssozialistischer Tradition. Er wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen vor, nur noch als Marionette zu agieren und betont, dass dessen Entscheidungen nicht mehr in seiner eigenen Fraktion getroffen werden. Hellstern bezieht sich auch auf die Zerstörung des windarmen Ländles durch unrentable Windanlagen, die er als Folge des inneren Parteifriedens der Grünen sieht. Außerdem kritisiert er den CDU-Kollegen Raimund Haser, der sich den Forderungen der einheimischen Unternehmer angeschlossen hat, welche die „kleinteiligen Sektorziele“ als kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend erachten. Hellstern argumentiert, dass es nicht um einheitliche Regelungen zwischen Bund und Land gehe, sondern darum, das ideologiegetriebene Gesetz mit seiner sozialistischen Willkür abzuschaffen.
Die Pressemitteilung wurde von Josef Walter, dem Pressesprecher und Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, veröffentlicht.
Es gibt keine direkten historischen Fakten in der Pressemitteilung, die erwähnenswert wären.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD in Baden-Württemberg die aufgeweichten Klimaziele und die Entscheidungen von Ministerpräsident Kretschmann kritisiert. Sie sehen darin eine Scheindebatte und bezeichnen die Gesetzesänderungen als ideologiegetrieben und sozialistisch.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
