Titel: Debatte um Elterngeld-Obergrenze: Alternativen werden diskutiert
Stand: 10.07.2023 01:12 Uhr
Die geplante Obergrenze für den Anspruch auf Elterngeld sorgt für intensive Diskussionen in der Ampel-Koalition. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigt ihre Vorschläge, während FDP-Vize Johannes Vogel alternative Verteilungsmöglichkeiten ins Spiel bringt. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen fordert das Aus des Ehegattensplittings als Alternative. Die geplante Änderung des Elterngelds und die verschiedenen Lösungsvorschläge werfen Fragen zur Gleichberechtigung auf und legen den Fokus auf die finanzielle Gestaltung von Familienleistungen.
Die Debatte über das Elterngeld und die geplante Obergrenze sorgen für hitzige Diskussionen zwischen den Parteien der Ampel-Koalition. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigt ihre geplante Einschränkung des Elterngelds auf Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro. Derzeit liegt diese Obergrenze bei 300.000 Euro. Diese Änderung würde Schätzungen zufolge rund 60.000 Familien betreffen. Der Grund für die geplante Änderung sind Sparauflagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Zuge des Bundeshaushalts 2024.
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel schlägt alternative Verteilungsmaßnahmen vor, um das Elterngeld fairer zu gestalten. Er unterstützt den Vorschlag, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen. Ist dies nicht der Fall, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Zudem sieht Vogel Einsparpotenzial im Bereich der Förderprogramme. Familienministerin Paus hingegen weist Vogels Vorschlag zurück und betont, dass eine partnerschaftliche Aufteilung des Elterngelds keine Kürzung darstellt.
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine weitere Alternative ins Spiel: die Abschaffung des Ehegattensplittings für alle neuen Ehen. Er betont, dass Verteilungsfragen über die Steuerpolitik geklärt werden sollten und nicht über das Elterngeld. Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings könnten sowohl antiquierte Rollenverteilungen als auch Sparziele im Bundeshaushalt erreicht werden.
Die geplante Obergrenze für das Elterngeld und die verschiedenen Lösungsansätze werfen auch Fragen zur Gleichberechtigung auf. SPD-Chef Klingbeil warnt davor, dass ohne Elterngeld häufig die Frau zu Hause bleiben würde, da der Mann in der Regel mehr Geld verdiene. Dies sei ein Rückschritt für die Gleichberechtigung. Gleichzeitig fordert er, die Debatte zur Modernisierung des Elterngeldes zu nutzen und Anreize für Väter zu schaffen, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.
Die Diskussion um das Elterngeld und die verschiedenen Vorschläge zeigt, dass die finanzielle Gestaltung von Familienleistungen ein komplexes Thema ist, das sowohl gerechte Verteilung als auch Gleichberechtigung berücksichtigen muss. Die Entscheidungen der Ampel-Koalition werden Auswirkungen auf zukünftige Familienpolitik und die Aufgabenverteilung in Familien haben. Es bleibt abzuwarten, welcher Lösungsansatz letztendlich umgesetzt wird.
