Die AfD-Fraktionssprecherin Emil Sänze aus Baden-Württemberg hat in der Grundsteuer-Debatte im Landtag erklärt, dass der langjährige Streit um die Grundsteuer das Vertrauen der Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat und die Bürokratie nicht mehr in den Griff bekommt. Baden-Württemberg hat sich für ein modifiziertes Bodenwertmodell entschieden, was zu deutlichen Steuererhöhungen in Großstädten mit hohen Bodenrichtwerten führt. Die AfD fordert daher die grundsätzliche Abschaffung der Grundsteuer und stattdessen eine hebesatzfähige Beteiligung der Gemeinden an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer.
Die Aussagen von Sänze verdeutlichen das Unbehagen vieler Bürger gegenüber dem aktuellen Grundsteuersystem. Die Grundsteuer ist eine der ältesten Steuern in Deutschland und wurde erstmals im 19. Jahrhundert eingeführt. Sie dient der Finanzierung von kommunalen Aufgaben und wird auf Grundbesitz erhoben. Die Höhe der Steuer basiert auf dem Wert des Grundstücks sowie dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde. In Baden-Württemberg hat man sich für ein besonderes Bodenwertmodell entschieden, bei dem der Bodenrichtwert eine zentrale Rolle spielt.
Das modifizierte Bodenwertmodell in Baden-Württemberg wurde eingeführt, um die Ungleichheit bei der Grundsteuer zu verringern. In Ballungsräumen mit hohen Bodenrichtwerten führt dies jedoch zu deutlichen Steuererhöhungen für die Eigentümer. Dies hat zu Unmut bei vielen Bürgern und Kommunen geführt. Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Grundsteuer und eine Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer, um den Kommunen finanzielle Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Die Forderung der AfD steht in Zusammenhang mit der grundsätzlichen Kritik am deutschen Steuersystem und der Asylpolitik. Die Partei argumentiert, dass die Kommunen immer mehr zu Erfüllungsgehilfen von Bund und Ländern werden und dadurch in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Die AfD fordert daher, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken und klare Prioritäten bei Haushalts- und Ausgabenpolitik zu setzen.
In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen zur Grundsteuer in Baden-Württemberg dargestellt:
| Baden-Württemberg | |
|---|---|
| Einführung | 19. Jahrhundert |
| Zweck | Finanzierung kommunaler Aufgaben |
| Berechnung | Wert des Grundstücks x Hebesatz der Gemeinde |
| Modell in Baden-Württemberg | Modifiziertes Bodenwertmodell, bei dem Bodenrichtwert eine Rolle spielt |
Die Grundsteuer-Debatte in Baden-Württemberg zeigt, dass Reformbedarf in Bezug auf das Steuersystem besteht. Die Forderung der AfD nach Abschaffung der Grundsteuer und einer stärkeren finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinden ist eine mögliche Lösung, um den Unmut der Bürger zu verringern. Es bleibt abzuwarten, ob andere Parteien auf diese Forderungen eingehen werden und ob es in Zukunft zu einer Reform des Grundsteuersystems kommt.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
